Begründung: Der Klägerin wurde ab der Geburt ihres Sohnes Jeremy am 7. 4. 2003 antragsgemäß ein Kinderbetreuungsgeld im gesetzlichen Ausmaß zuerkannt. Sie war Ende Juli 2002 nach Österreich gekommen und hatte - zunächst - mit ihrem Ehegatten Dr. Gerhard K***** gemeinsam bei den Schwiegereltern in deren Wohnung in Wien gelebt. Ab August 2003 ging ihr Ehemann zur Facharztausbildung für Herzchirurgie an das Klinikum K***** (Deutschland), wo er zunächst eine kleine Wohnung bezog. Die ... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 37R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung allgKBGG §2
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen ein anderer Mitgliedstaat (als Beschäftigungsstaat) vorrangig für die Familienleistungen zuständig ist, während Österreich als nachrangig zuständiger Staat festgestellt wurde, hat Österreich lediglich allfällige Ausgleichszahlungen zu leisten. Darunter ist im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes der Differenzbetrag zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gebar am 24. 9. 2006 ihren Sohn Noah Pascal, dessen Vater der Ehemann der Klägerin ist. Alle drei sind österreichische Staatsangehörige. Sie lebt mit ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Die Klägerin erzielte im Jahr 2006 keine Einkünfte von mehr als 14.600 EUR. Sie war 2006 weder in Österreich noch in einem anderen Staat beschäftigt. Sie widmete sich ausschließlich der Betreuung ihrer am 5. 2. 2004 geborenen Tochter Laura und nach dem ... mehr lesen...
Norm: KBGG §2Liechtenstein FZG Art23Verordnung (EWG) Nr 574/72 des Rates 31972R074 Wanderarbeitnehmer-Durchführungsverordnung Art10 Abs1 litaVerordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art10Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art68Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehme... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art1 litzVerordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 litu sublitiKBGG §2KBGG §9
Rechtssatz: Das österreichische Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG ist eine Familienleistung im Sinn der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 und deren Durchführungsverordnung. En... mehr lesen...
