Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof (im Folgenden: OGH), der Verfassungsgerichthof wolle aussprechen, dass die Wortfolge "und gilt für Geburten nach dem 31. Dezember 2001" in §4 der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der Kriterien für Härtefälle nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz festgelegt werden (KBGG-Härtefä... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzKBGG-Härtefälle-V §1 lita, §4KinderbetreuungsgeldG §31KarenzgeldG §39
Leitsatz: Unsachlichkeit der Beschränkung des Anwendungsbereichs der erhöhtenProzentgrenze bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze fürRückforderungen von Karenzgeldbezügen in bestimmten Härtefällen aufGeburten ab 2002; genereller Ausschluss der Bezieherinnen v... mehr lesen...
