Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die Wortfolge "Hecken, lebende Zäune, Sträucher und Bäume mindestens einmal im Kalenderjahr (spätestens bis 30. September) auszulichten, morsche und abgestorbene Teile unverzüglich zu entfernen sowie überhängende Teile zumindest bis zur Grundstücksgrenze zu kürzen sind." in §4 Abs1 Z2 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bernste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 Z1Bgld GemeindeO 2003 §59Bgld BauG 1997 §13ABGB §364, §422Bgld FeldschutzG §6StVO 1960 §91GrundstückspflegeV der Marktgemeinde Bernstein vom 22.03.2019 §4 Abs1 Z2 VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß der Verpflichtung des Eigentümers zur Pflege von Pflanzen auf seinem Grundstück nach einer ortspolizeilichen Verordnung einer burgenländischen Gemeinde; hinreic... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
