Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §22 Z1;StVO 1960 §55 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Zweck der Begrenzungslinien ist, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 3 StVO 1960 ergibt, die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen, "wie Einmündungen, Ausfahrt u. dgl." abzugrenzen. In Bezug auf diese anderen Verkehrsflä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskörperschaft beantragte die straßenrechtliche Bewilligung für den Umbau der Landesstraße B 125, Prager Straße, im Gebiet der Landeshauptstadt Linz, Baulos "Dornach-Katzbach". Bei der Verhandlung vom 19. August 2002 erhob der Beschwerdeführer als Eigentümer einer an diese Landesstraße unmittelbar angrenzenden Liegenschaft Einwendunge... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG OÖ 1991 §13;LStG OÖ 1991 §14;LStG OÖ 1991 §15;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §55 Abs2;StVO 1960 §55 Abs3;
Rechtssatz: Die §§ 13 bis 15 Oö. LStG lassen nicht erkennen, dass im Rahmen der straßenrechtlichen Bewilligung nach dem Oö. LStG über gemäß § 55 StVO allenfalls anzubringende Bodenmarkierungen auf der Straße abzusprechen ist. Eine derart... mehr lesen...
