RS Vwgh 2003/3/6 2002/05/1160

Die §§ 13 bis 15 Oö. LStG lassen nicht erkennen, dass im Rahmen der straßenrechtlichen Bewilligung nach dem Oö. LStG über gemäß § 55 StVO allenfalls anzubringende Bodenmarkierungen auf der Straße abzusprechen ist. Eine derartige Bodenmarkierung (Sperrlinie nach § 55 Abs. 2 StVO oder Leitlinie nach § 55 Abs. 3 StVO) ist, wie sich aus § 44 Abs. 1 StVO ergibt, die Kundmachung einer Verordnung; dem Oö. LStG ist keine Bestimmung zu entnehmen, die die Straßenbehörde dazu ermächtigen würde, im Rahmen der nach diesem Gesetz erforderlichen Bewilligung eine derartige Verordnung zu erlassen bzw. kundzumachen.