IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 26.11.2018, ***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.06.2019 Norm: StVO 1960 §48 Abs5StVO 1960 §62StVO 1960 §82
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 83 Abs 1 lit d StVO besteht einerseits darin, Fußgänger auf Gehsteigen und Straßenbanketten nicht zu behindern, und andererseits auch darin, den Fahrzeugverkehr durch die Freihaltung eines Bereiches von 60 cm vom Fahrbahnrand vor Gefahren und Schäden zu schützen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.06.2019 Norm: StVO 1960 §48 Abs5StVO 1960 §62StVO 1960 §82
Rechtssatz: Aus § 48 Abs 5 zweiter Satz StVO leitet sich ab, dass für einen Freibereich, einen sogenannten „Puffer“ (ein Lichtraumprofil), zwischen dem Fahrzeugverkehr und dem unmittelbar angrenzenden Bereich zu sorgen ist. Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; behördliche Bewilli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.06.2019 Norm: StVO 1960 §48 Abs5StVO 1960 §62StVO 1960 §82
Rechtssatz: § 62 StVO regelt die Ladetätigkeit auf Straßen als Be- und Entladevorgang von Fahrzeugen, nicht jedoch die Errichtung einer Ladestation selbst. Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; behördliche Bewilligung; Ladestation; Elektrofahrzeug; European C... mehr lesen...
