Entscheidungsgründe: I. Anträge Das Landesverwaltungsgericht Steiermark begehrt mit den zu V506/2020, V508/2020, V510/2020, V513/2020, V514/2020 und V517/2020 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge (Wiedergabe ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) "die Verordnung des Bezirkshauptmannes von Hartberg-Fürstenfeld vom 17.10.2018 betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen auf der A2 Südautobahn, GZ: 11.0-511/2018-7, kun... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18, Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1a, §44, §52 lita Z10a, §90GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft von Hartberg-Fürstenfeld vom 17.10.2018 betr die A2 SüdautobahnVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft betreffend einen Baustellenbereich auf der A2 Südautobahn; Festlegung des ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erließ am 16. Juli 2001 zu Z6/367-240/164-2001 folgende Verordnung: "Verordnung Gemäß §43, 44 und 94b StVO, BGBl. Nr. 159/60 in der geltenden Fassung werden für Art der Arbeit: Brückensanierungsarbeiten Zeit: 16.7.2001 bis 30.4.2002 (Hauptarbeiten 16.7.2001 bis 24.12.2001) Ort: Strkm 79,654 der B 311 im Gemeindegebiet von St. Martin/Lofer die in Pun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2AVG §62 Abs4StVO 1960 §43 Abs1aVerordnung der BH Zell am See vom 16.07.01 betreffend Verkehrszeichen in einem Baustellenbereich auf der B 311
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung von Verkehrszeichen anlässlich
Brückensanierungsarbeiten auf einer Bundesstraße; Anordnung einer
dreistufigen Geschwindigkeitsbeschränkung zur Vermei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark sind Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen der Berufungswerber bestraft wurde, weil er jeweils seinen PKW in dem durch Verordnung des Grazer Stadtsenates vom 19. Juli 1993, Z A10/1-Fa 1-467/1993, im Bereich der Neutorgasse im Abschnitt vom Andreas-Hofer-Platz bis zur Murgasse eingerichteten Halte- und Parkverbot (im folgenden: Halte- und Parkverbot), abgestellt hat. Aus Anlaß dieser V... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Halte- und ParkverbotsV des Grazer Stadtsenates vom 19.07.93StVO 1960 §43 Abs1aStVO 1960 §94f
Leitsatz: Keine gesetzwidrige Erlassung einer Halte- und ParkverbotsV für die
Durchführung von Bauarbeiten; ausreichende Wahrung des
Anhörungsrechts der gesetzlichen Interessenvertretungen durch eine
allgemein gehaltene, auch an die Rechtsanwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 4. Juni 1988 um ca. 23.35 Uhr mit ihrem PKW 1. in Schwarzenberg auf der L 48 in Richtung Ortsmitte Schwarzenberg fahrend auf der Höhe der Bregenzerach-Brücke die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 60 km/h, 2. in Schwarzenberg auf der L 48 in Richtung Ortsmitte Schwarzenberg fahrend auf der Höhe der Firma Metzler di... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStVO 1960 §43 Abs1a
Leitsatz: Willkür durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe mangels Geltung
der Geschwindigkeitsbeschränkung
Rechtssatz: Da die Verordnung - der zufolge gemäß §43 Abs1a StVO 1960 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im jeweiligen Bauabschnitt mit 30 km/h festgesetzt w... mehr lesen...
