Mit Bescheid vom 14. April 2000 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der mitbeteiligten Partei eine Ausnahme gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 4. und 5. Gemeindebezirk geltenden Parkzeitbeschränkung, gültig vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2002. Dieser Bescheid lautet auszugsweise wie folgt: "Aufgrund Ihres Antrages vom 14.04.2000 wird gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 eine Ausnahmebewilligung von der im 4. und 5. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieser Bezirke ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerabgabePauschV Wr 1995 §2 Abs1 lita;ParkometerG Wr 1974 §2;StVO 1960 §43 Abs2a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/17/0157 E 18. Mai 2004
Rechtssatz: Wenn die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 20. Juni 1... mehr lesen...
1.1. Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Juni 1996, Zl. MA 4/5-PA-141767/6/5, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug am 21. März 1996 um 19.09 Uhr in Wien 9, M-Straße 30, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerabgabePauschV Wr 1995;ParkometerG Wr 1974 §2 Abs2 idF 1992/050;StVO 1960 §25;StVO 1960 §43 Abs2a;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: Spricht eine Abgrenzungsverordnung nach § 43 Abs 2a StVO von einer Ausnahmebewilligung von einer bestimmten (in einem Wr Gemeindebezirk) flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone, s... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerabgabePauschV Wr 1995;StVO 1960 §25;StVO 1960 §43 Abs2a;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: Es kann keine Rede davon sein, daß jedem Bewohner eines in einer Abgrenzungsverordnung nach § 43 Abs 2a StVO bestimmten Gebietes ein Parkplatz in nächster Nähe seiner Wohnung verschafft werden soll, bestünde doch auch ohne... mehr lesen...
