Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 25. August 2003 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 26. November 2001 um 9.15 Uhr in Frauental an der Laßnitz, B 76, StrKm 20.3, Richtung Graz, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 38 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1a idF 1989/086;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1994/518;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur (vgl. die Erkenntnisse vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0244, und vom 20. April 2001, Zl. 97/02/0246) berührt ein Verstoß gegen die der Behörde gemäß § 44 Abs. 1 StVO obliegende Verpflichtung, den Zeitpunkt de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 30. Mai 2000 um 13.37 Uhr in Silz, Inntalautobahn A 12, km 116,247, in Richtung Westen den nach dem Kennzeichen bestimmten PKW gelenkt und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 50,95 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 begangen, weshalb ... mehr lesen...
