Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.10.2023 beantragte XXXX (in Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Vorschreibung von Kostenanteilen betreffend die Vorsorgeuntersuchungen im Zeitraum von Dezember 2022 bis Mai 2023. 1. Mit Schreiben vom 30.10.2023 beantragte römisch XXXX (in Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Vorschreibung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.02.2011 erließ die SVS (damals Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge BF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG in der Zeit von 29.01.1998 bis 01.08.2005 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 27.10.1998 bis 31.12.2006 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege. Im weiteren Spruchpunkt wurden die monatlichen Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der durch seinen Sachwalter vertretene Beschwerdeführer stellte am 30.12.2014 einen Antrag auf Befreiung von der Kostenbeteiligung und reichte am 17.03.2015 einen Behindertenpass nach, der einen Grad der Behinderung des Beschwerdeführers von 50 v.H. auswies. 2. Mit Schreiben vom 19.03.2015 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, dass der Antrag auf Befreiung vom Kostenanteil (ausgenommen Heilbehelfe und Hilfsmittel) ab de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit 07.04.2016 stellte der Sachwalter des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer-Bf) einen Antrag auf Befreiung von der Kostenbeteiligung für den Zeitraum 01.01.2017 bis 21.04.2017 und Befreiung von der Rezeptgebühr von 01.09.2016 bis 21.04.2017. 2. Am 15.09.2017 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich (in weiterer Folge: belangte Behörde) den nunmehr angefochtenen Besche... mehr lesen...
