Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Kostenbeteiligung und der Rezeptgebühr nach § 86 Abs. 6 lit. d und § 92 Abs. 5 GSVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die "Befreiung von der Rezeptgebühr und Kostenanteile" unter Hinweis auf sein monatliches Nettoeinkommen von ca. ATS 5.900,-- (EUR 428,77) beantragt habe. In dem gegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art89 Abs1;GSVG 1978 §86 Abs6 litd;
Rechtssatz: Bei den vom Vorstand der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beschlossenen Richtlinien über die Befreiung von der Kostenbeteiligung handelt es sich - soweit diese intendieren, eine auch für Versicherte verbindliche generelle
Norm: zu sein - um eine vom VwG... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt erbrachte im Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. März 1993 für die (als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des § 83 GSVG angesehene) Ehegattin des Beschwerdeführers B (im folgenden: B.) als Leistungen der Krankenversicherung Sachleistungen (§ 85 Abs. 1 und 3 GSVG) mit einem Gesamtaufwand von S 38.684,57. Davon wurden von dem nach dem GSVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Beschwerdeführer die gemäß § 86 Abs. 1 und 3 GSVG ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §361 Abs1;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §86 Abs6;
Rechtssatz: § 86 Abs 6 GSVG enthält eine taxative Aufzählung der Fälle, in denen der Versicherungsträger von der Einhebung des Kostenanteiles iSd § 86 Abs 1 GSVG absehen kann. Bei einem Streit um die Verpflichtung des Versicherten zur Leistung von Kostenant... mehr lesen...
