RS Vwgh 2004/11/17 2003/08/0041

Bei den vom Vorstand der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beschlossenen Richtlinien über die Befreiung von der Kostenbeteiligung handelt es sich - soweit diese intendieren, eine auch für Versicherte verbindliche generelle Norm zu sein - um eine vom VwGH mangels Kundmachung nicht zu beachtende Verordnung (Art. 89 Abs. 1 B-VG e contrario). Diese Richtlinien mögen daher lediglich eine die Ausübung des Ermessens im Sinne des § 86 Abs. 6 GSVG leitende interne Verfügung der Sozialversicherungsanstalt darstellen.