Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Dienstgeberin des bei der beklagten Gebietskrankenkasse unter anderem in der Krankenversicherung pflichtversicherten Lambert H***** (im Folgenden: Dienstnehmer). Sie entsandte ihren Dienstnehmer an einem Sonntag im September 1999 zur Verrichtung beruflicher Tätigkeiten nach Frankreich, wobei die Klägerin der Beklagten auf Grund der sich kurzfristig am Wochenende ergebenden Notwendigkeit der Entsendung den Auslandsaufenthalt ihres Dienstnehme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Gebietskrankenkasse u. a. in der Krankenversicherung pflichtversicherte, am 5. 8. 1968 geborene S***** K***** war Dienstnehmer des Klägers und befand sich vom 13. bis 16. 9. 1998 in dienstlichem Auftrag auf einem Seminar in Sulzdorf, Bundesrepublik Deutschland. In der Nacht vom 13. auf den 14. 9. bekam er Magenkrämpfe. Da eine ärztliche Behandlung unverzüglich notwendig war, wurde über die Hotelrezeption ein Arzt gerufen, der am Morgen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27. 4. 1977 geborene Christian L*****, Sohn der Klägerin, war in der Zeit vom 4. 8. bis 14. 9. 1993 als Angehöriger der Klägerin in der Krankenversicherung bei der beklagten Partei mitversichert. Christian L***** erlitt am 4. 8. 1993 abends in Vorarlberg schwerste Verbrennungen am Körper, nachdem er sich in Suizidabsicht mit Benzin übergossen und selbst angezündet hatte. Er wurde im Landeskrankenhaus (LKH) Feldkirch erstversorgt. Nachdem dort eine wei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses als Angestellter bei der beklagten Gebietskrankenkasse krankenversichert. Seine am 10.8.1981 geborene Tochter Katharina ist anspruchsgehörige Angehörige des Klägers im Sinn des § 123 ASVG. Im August 1995 verbrachte der Kläger mit seiner Tochter einen Urlaub in den USA. Am 22.8.1995 erkrankte sie an einer schweren Niereninfektion, sie wurde stationär in das nächstliegende Krankenhaus eingeliefert, wo sie vom S... mehr lesen...
Norm: ASVG §116 Abs1 Z2ASVG §130BSVG §74 Abs1 Z2BSVG §80GSVG §78 Abs1 Z2GSVG §85
Rechtssatz: Ein inländischer Sozialversicherungsträger hat im Ausland ohne Verwaltungshilfe eines ausländischen Trägers praktisch keine Möglichkeit, dem Versicherten Sachleistungen durch eigene oder Vertragseinrichtungen der Krankenbehandlung zur Verfügung zu stellen. Es besteht keine Verpflichtung, Verträge mit Einrichtungen der Krankenbehandlung im Ausland abzusc... mehr lesen...
Norm: ASVG §116 Abs1 Z2BSVG §74 Abs1 Z2BSVG §80GSVG §78 Abs1 Z2GSVG §85
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist über den inländischen Bereich hinausgehend nicht verpflichtet, durch entsprechende Sozialversicherungsabkommen sicherzustellen, daß Krankenversicherte weltweit, also wo immer sie gerade der Anstaltspflege bedürfen, diese Anstaltspflege als Sachleistung erhalten können. Die Organisation der Sozialversicherung beschränkt sich insoweit a... mehr lesen...
Norm: ASVG §116 Abs1 Z2BSVG §74 Abs1 Z2BSVG §80GSVG §78 Abs1 Z2GSVG §85
Rechtssatz: Die Krankenversicherung trifft unter anderem Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung kommt der Krankenversicherungsträger nach, wenn er die Erbringung der Gesundheitsgüter organisiert, sei es durch Schaffung eigener Einrichtungen, sei es durch Verpflichtung von Dritten (insbesondere Ärzten) im Vertragswege. I... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
