RS OGH 1996/11/5 10ObS2296/96m, 10ObS176/97y, 10ObS100/00d, 10ObS95/01w, 10ObS182/08z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 2296/96m
  Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 ObS 2296/96m
  Veröff: SZ 69/248
• 10 ObS 176/97y
  Entscheidungstext OGH 02.12.1997 10 ObS 176/97y
• 10 ObS 100/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 100/00d
  Auch; nur: Hält sich ein Pflichtversicherter in dienstlichem Auftrag im Ausland auf, erhält er die Leistungen der Krankenversicherung vom Dienstgeber im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Pflicht. (T1); Beisatz: Bei § 130 Abs 1 ASVG handelt es sich eigentlich um eine arbeitsrechtliche Norm, weil der Versicherte die Leistungen der Krankenversicherung vom Dienstgeber im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Pflicht erhält. § 130 Abs 3 ASVG stellt eine das Verhältnis zwischen Dienstgeber und Versicherungsträger betreffende Kostenerstattungsregel dar, die keine Aussage über die Höhe der vom Dienstgeber dem Versicherten zu erbringenden Sachleistungen (bzw über die Kostenerstattung hierfür) enthält. (T2)
• 10 ObS 95/01w
  Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 95/01w
  Vgl auch; Beisatz: Der sich im dienstlichen Auftrag im Ausland aufhaltende Versicherte hat einen unmittelbaren arbeitsrechtlichen Anspruch darauf, dass ihm sein Dienstgeber die zustehenden Geldleistungen ausbezahlt und - soweit es sich um Sachleistungen handelt - ihm ermöglicht, gleichartige Leistungen in Anspruch zu nehmen. (T3)
• 10 ObS 182/08z
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 182/08z
  Vgl auch; Veröff: SZ 2009/67

European Case Law Identifier (ECLI)