I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 10. Februar 1992 bis zum 20. April 1993 Inhaber einer Gewerbeberechtigung für "Warenpräsentation unter ständiger Betrauung seitens eines Auftraggebers" und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich. Die belangte Behörde stellte mit rechtskräftigem Einspruchsbescheid vom 21. November 1994 das Bestehen der Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG vom 10. Februar 1992 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §40;GSVG 1978 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1141/73 E 8. Februar 1974 VwSlg 8550 A/1974 RS 1
(Hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Ausführungen über die Höhe, Fälligkeit und Verjährung von Verzugszinsen für rückständige Beiträge. Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 ASVG zu entrichten, ist nur eine gesetzliche Folge des Verz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25a Abs3;GSVG 1978 §27 Abs5;GSVG 1978 §35 Abs1;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;GSVG 1978 §35 Abs2;GSVG 1978 §40;
Rechtssatz: Durch die Anfügung eines zweiten Satzes in § 35 Abs 2 GSVG (BGBl Nr 1987/610) wurde klargestellt, dass bei einer nachträglichen Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a Abs 3 GSVG oder bei der nachträglichen Fe... mehr lesen...
