Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Februar 2001 wurden unter Spruchpunkt I. bestimmte, im Spruch: näher umschriebene, Teilflächen von Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführerin zum Bannwald erklärt. Die Bannlegung erfolgte spruchgemäß "zur Abwehr von Gefahren für die Bundesstraße 129 im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. a, lit. e und lit. g des Forstgesetzes 1975". Gleichzeitig wurden unter Spruchpunkt I. des Bescheides eine Reihe von Maßnahmen (in insgesamt 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs3;ForstG 1975 §28 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Erteilung des Auftrags nach § 28 Abs. 4 Forstgesetz 1975 ist auch die Frage der Kostentragung zu berücksichtigen und dabei auch zu bestimmen, welche der Maßnahmen vom Waldeigentümer nach anderen Bestimmungen des Forstgesetzes oder nach anderen gesetzlichen Vorschr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §6;ForstG 1975 §28 Abs2 lite;ForstG 1975 §28 Abs3 litc;ForstG 1975 §31;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortsinn und dem Zusammenhang, in dem sich der Begriff des Begünstigten im ForstG 1975 befindet (zB im § 28 Abs 2 lit e ForstG 1975, § 28 Abs 3 lit c ForstG 1975 und § 31 ForstG 1975), ist abzuleiten, da... mehr lesen...
