Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 1617/10 der KG K, auf welchem sie eine Quellfassung für ihre Wasserversorgungsanlage errichtet hatte. Der LH beraumte eine mündliche Verhandlung an. Noch vor deren Durchführung erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die beantragte Rodungsbewillig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §19 Abs10;
Rechtssatz: Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs 10 ForstG 1975 kann die Rodungsbewilligung schon zu einem Zeitpunkt erteilt werden, zu dem der durch die Rodung Begünstigte noch nicht das Eigentumsrecht oder ein sonstiges, dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung bewilligten Waldfläche erw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs10;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Gegen § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 19 Abs 2 lit b, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 10 ForstG 1975 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 5. Jänner 1993 wurde "der Tauernautobahn AG, Zweigniederlassung Klagenfurt, für die Republik Österreich" die Rodungsbewilligung für Teilflächen von 2.875 m2 aus der Waldparzelle 777/1 und 780 m2 aus der Waldparzelle 778/1, beide KG R, zum Zweck der Errichtung eines Trapezgerinnes samt Absetzbecken sowie zum Ausbau und zur Befestigung einer Forststraße als Zufahrt zu Autobahneinrichtungen erteilt. Die Tauernautobahn AG ist die Rechtsvo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §354;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs10;VwRallg;
Rechtssatz: Wie aus § 19 Abs 10 ForstG 1975 deutlich wird, ist in Fällen einer Antragstellung durch Träger öffentlicher Interessen die Erteilung einer Rodungsbewilligung nicht davon abhängig, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Rodungsbewilligun... mehr lesen...
