Mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Reutte gemäß § 39 VStG gegenüber dem Beschwerdeführer die Beschlagnahme sämtlicher am 11. Dezember 1992 vor einem (näher bezeichneten) Geschäftslokal gelagerten Christbäume an. Begründend wurde festgestellt, daß die zum Verkauf bereitgestellten Christbäume durchwegs unplombiert gewesen seien. Dies stelle einen Verstoß gegen § 83 Abs. 1 und 4 Forstgesetz 1975 (ForstG) dar. Gemäß § 174 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z22;ForstG 1975 §174 Abs2;ForstG 1975 §83 Abs1;ForstG 1975 §83 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem in § 83 Abs 1 ForstG 1975 verwendeten Terminus "Baumart" handelt es sich um keinen Begriff der Pflanzensystematik, weil der Begriff "Baum" keiner Kategorie der modernen Pflanzensystematik zuzuordnen ist. Maßgeblich für den Inhalt de... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z22;ForstG 1975 §174 Abs2;ForstG 1975 §83 Abs1;ForstG 1975 §83 Abs4;
Rechtssatz: Das Gebot des § 83 Abs 1 und Abs 4 ForstG 1975 bezieht sich nicht nur auf Bäume der (einheimischen) Art "Weißtanne" (Abies alba), sondern betrifft auch Tannenchristbäume der Art "Nordmannstanne" (Abies nordmanniana). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z22;ForstG 1975 §174 Abs2;ForstG 1975 §83 Abs1;ForstG 1975 §83 Abs4;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, daß die Rechtmäßigkeit des Beschlagnahmebescheides davon abhänge, daß (innerhalb eines bestimmten Zeitraumes) der Verfall der beschlagnahmten Gegenstände ausgesprochen werde, besteht nicht. European C... mehr lesen...
