IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde der Frau A. B. (Erstbeschwerdeführerin), sowie der C. GmbH (Zweitbeschwerdeführerin), beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 29.11.2018, gegen das Straferkenntis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 23.10.2018, Zl. ...1, betreffend 1. Übertretung des § 25 Abs. 1 Z 5 (nunmehr Z 4) des Wiener Wettengesetz, 2. Ersatz der Kosten der Beschlagn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde 1.) des Herrn A. B. und 2.) der C. GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwälte Partnerschaft, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 21.01.2019, Zl. …, betreffend Wiener Wettengesetz, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.05.2019 Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien19/05 Menschenrechte
Norm: WettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs3EMRK Art 7
Rechtssatz: § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz lässt sich nicht aus allfällig teleologischen Erwägungen gleichermaßen auf Betriebsstätten mit (lediglich) einem Wettterminal anwenden, denn einer derartigen analogen Anwend... mehr lesen...
