RS Lvwg 2019/5/8 VGW-002/092/4535/2019, VGW-002/V/092/4536/2019

§ 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz lässt sich nicht aus allfällig teleologischen Erwägungen gleichermaßen auf Betriebsstätten mit (lediglich) einem Wettterminal anwenden, denn einer derartigen analogen Anwendung steht das in Art 7 EMRK garantierte Verbot der analogen Anwendung von Strafvorschriften in malam partem entgegen (vgl. nur Lewisch, Art 7 EMRK, Rz 33 m.w.N., in: Rill/Schäffer [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht). Dass der Gesetzgeber hier tatsächlich die Pluralform festlegen wollte, erhellt auch daraus, dass er – wie sich bereits dem zweiten Teil des ersten Satzes des § 18 Abs. 1 Wiener Wettengesetz entnehmen lässt – sehr wohl zwischen Ein- und Mehrzahl zu unterscheiden weiß.