Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.967 Dokumente

Entscheidungen 2.251-2.280 von 3.967

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 W226 2235192-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin, (in der Folge BF1), Staatsangehörige der Ukraine ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens, reiste am 13.12.2019 mit einem biometrischen Reisepass legal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag gemeinsam mit der BF3 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.12.2019 erklärte die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 W226 2235193-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin, (in der Folge BF1), Staatsangehörige der Ukraine ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen Glaubens, reiste am 13.12.2019 mit einem biometrischen Reisepass legal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag gemeinsam mit der BF3 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.12.2019 erklärte die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/28 W175 2235242-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 27.02.2020 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Spruchpunkt I. des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 02.09.2020 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück, und sprach aus, dass gemäß Art.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/28 W175 2235243-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 27.02.2020 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Spruchpunkt I. des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 02.09.2020 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück, und sprach aus, dass gemäß Art.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 I403 2211472-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit Familienstreitigkeiten sowie einer für ihn daraus resultierenden Gefahr einer Verfolgung durch Mitglieder des Oje-Kultes in seinem Herkunftsstaat begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 I405 2181220-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da er in die Schule gehen wollen habe, aber seine Familie sich das nicht leisten können habe. Ein Freund habe ihm gesagt, dass er in Libyen arbeiten könne, aber e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 I415 2005400-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der seit mindestens 26.02.2014 in Österreich aufhältige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte im Bundesgebiet zu diesem Datum einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom 05.03.2014, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Ein Aufent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 I404 2204362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 05.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 06.03.2016 gab er an, Ägypten verlassen zu haben, weil er vor ca. 1 Jahr von einer mächtigen Baufirma genötigt worden sei. Er habe sich verteidigt und dabei einen dieser Firma verletzt. Die Familie des Verletzten wolle sich nun an ihm rächen und drohe mit dem Tod. 2.       Am 07.03.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 I403 2227798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte nach illegaler Einreise am 08.04.2016 den Antrag, ihr in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.06.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 I403 2235169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, wurde am 23.07.2020 einer fremdenpolizeilichen Personskontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass er über kein Aufenthaltsrecht verfügt und am selben Tag über ihn die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 10.08.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 I411 2145297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.08.2016, sowie seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 29.12.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, Nigeria aufgrund von E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/24 W146 2214411-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er vor seiner Flucht nach Österreich im Iran zum Christentum konvertiert sei. Im Jahr 2017 habe er in Österreich die Taufe erhalten. Jetzt habe er Probleme mit seiner strenggläubigen Familie im Iran. Wenn er in den Iran ginge, würden sie ihn den Behörden übergeben und dann würde ihm die Todesstrafe drohen. Seit ca. 7 Monaten verbreite e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 W195 2222945-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 08.09.2020, im BVwG eingelangt am 09.09.2020, stellte die durch die XXXX GmbH vertretene Antragstellerin (ASt) einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.07.2020 abgeschlossenen Verfahrens zur Erlangung internationalen Schutzes. Begründend führte die ASt dazu aus, dass ihr am 25.08.2020 (per Post/DHL) aus ihrem Heimatland Dokumente zugegangen wären, welche Bezug zu behaupteten Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 W195 2223975-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 08.09.2020, im BVwG eingelangt am 09.09.2020, stellte der durch die XXXX vertretene Antragsteller (ASt) einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.07.2020 abgeschlossenen Verfahrens zur Erlangung internationalen Schutzes. Begründend führte der ASt dazu aus, dass ihm am 25.08.2020 (per Post/ XXXX ) aus seinem Heimatland Dokumente zugegangen wären, welche Bezug zu seinen behaupteten Verfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 W195 2223976-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 08.09.2020, im BVwG eingelangt am 09.09.2020, stellte die durch die XXXX vertretene Antragstellerin (ASt) einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.07.2020 abgeschlossenen Verfahrens zur Erlangung internationalen Schutzes. Begründend führte die ASt dazu aus, dass ihr am 25.08.2020 (per Post/DHL) aus ihrem Heimatland Dokumente zugegangen wären, welche Bezug zu behaupteten Verfahren ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 I415 2149540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner behaupteten Homosexualität begründete. 2.       Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 I415 2235244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er tags darauf durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der BF hinsichtlich der Frage nach seinem Fluchtgrund an, er habe in Marokko keine Arbeit und Zukunft. Sonst habe er keine Fluchtgründe. 2.       Am 12.08.2020 fand die niedersch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 I405 2231742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am XXXX in Österreich geboren. Sein Vater, XXXX , geb. XXXX , stellte für ihn als gesetzlicher Vertreter am 19.02.2001 einen Asylantrag im Familienverfahren. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.03.2001, Zl. 01 03.319-BAT, wurde der Antrag des BF auf Asyler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 I401 2149546-1

II. zu Recht erkannt: C) 1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. zweiter Satz des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 52 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. XXXX wird gemäß §§ 54, 55 Abs. 1 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. 2. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. dritter Satz und IV. des angefochtenen Bescheides sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 W232 2209729-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.09.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst angab, in der Ukraine überfallen worden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 I410 2128301-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 27.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Nigeria im Zuge eines Raufhandels einen Polizisten verletzt habe und aufgrund dessen der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt sei. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 I403 2234723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit finanziellen Problemen begründete. Aufgrund seines Untertauchens wurde das Verfahren eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.06.2020 erneut nach Österreich ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine kranke Schwester Geld für Medikamente benötige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W277 2177037-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W277 2177038-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W277 2177040-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W277 2177042-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX , ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX . Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. Das Vorbringen der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 I421 2234939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 25.08.2020 illegal mit dem Zug nach Österreich ein und beabsichtigte durch Österreich nach Deutschland zu gelangen. Dem Beschwerdeführer wurde von der deutschen Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert, zumal er über keine gültigen Reisedokumente verfügt (AS 5). Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und von dieser gem § 39 FPG fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/16 W232 2173787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er bei seiner Tan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 I413 2230949-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern sowie drei Brüdern in das Bundesgebiet ein. Am 13.09.2015 stellte seine Mutter, zum damaligen Zeitpunkt seine gesetzliche Vertreterin, im Rahmen eines Familienverfahrens iSd § 34 AsylG 2005 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für den Beschwerdeführer keinerlei eigene Fluchtgründe geltend gemacht wurden. 2. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 W247 2234928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum ein und am 06.08.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde die BF - gemeinsam weiteren Personen – von der Polizei aufgegriffen. 1.2. Die BF wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien XXXX eingeliefert. 1.3. Gemäß § 76 Abs. 2. Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG wurde über die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

Entscheidungen 2.251-2.280 von 3.967

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