Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.967 Dokumente

Entscheidungen 1.801-1.830 von 3.967

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I403 2240856-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. Im Mai 2020 kam er in Haft und wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.09.2020, Zl. XXXX wegen der Verbrechen des schweren Raubes, des Raubes und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruchs sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240561-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240564-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240565-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W171 2196138-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 27.11.2020 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, ohne Glauben zu sein und an Depressionen zu leiden. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde der Antrag ebenfall... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240562-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I405 2203779-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsbürger, stellte am 02.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da er Probleme mit der Polizei habe. Er werde gesucht, da er angeblich in ein Komplott involviert gewesen sei und befürchte, dass er getötet werde. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I405 2151724-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 14.11.2015 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Befragt zu ihren Fluchtgründen gab sie an, dass die Polizei ihrem Ehemann eine Beteiligung am Mordanschlag an einem Minister und dessen Familienangehörigen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I405 2240749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, stellte am 20.11.2020 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I412 2186497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 03.05.2017 als Minderjährige einen Antrag auf internationalen Schutz. Auf eine nähere Befragung wurde bei der Ersteinvernahme unter Hinweis auf die Betreuung durch LEFÖ-IBF und der Kenntnis des BKA Wien über den Sachverhalt betreffend Menschenhandel auf nähere Ausführungen dazu in der Niederschrift verzichtet. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt schilde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I422 2240808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 23.02.2021, Zl. 1274918610/210242489. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.02.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I417 2240515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.02.2021 gab der Beschwerdeführer an, niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein. Er gab an: „Ich möchte hier arbeiten“ (AS 56). Auf entsprechende Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer Marokko ausschließlich mit dem Wunsch seine persönli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I408 2168314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete ihn damit, sein Land verlassen zu haben, weil er nicht mit der irakischen Armee und auch nicht mit den irakischen Milizen gegen sein Volk kämpfen habe wollen. Er sei von beiden Seiten bedroht worden. Bei seiner Rückkehr habe er mit Konsequenzen und Sanktionen zu rechnen, weil er von geflüch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I405 2240600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Tamazight und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I403 2240520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit dem 10.09.2020 in der Justizanstalt XXXX hauptgemeldet. Am 12.09.2020 wurde über den Beschwerdeführer aufgrund des Verdachts des gewerbsmäßig schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 1. Fall StGB die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.09.2020 ("Parteiengehör") wurde dem Beschwerdeführer während seiner Anhaltun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I410 2111123-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I410 2152906-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I410 2152908-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I410 2152909-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I410 2187814-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I410 2237605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Erstbeschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gab er im Wesentlichen an, er habe Nigeria erstmalig bereits im Jahr 2010 verlassen und in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, von wo aus er im Jahr 2011 wieder nach Nigeria überstellt worden sei. Nunmehr sei er neuerlich ausgereist. Sein Vater habe i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I415 2240708-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 22.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.02.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 22.02.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß „§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I421 2240563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2021 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am XXXX 2021 fand die Erstbefragung des BF statt, in dessen Zuge er hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, er würde gerne in Österreich arbeiten und wolle ein besseres Leben haben. In seinem Land gebe es keine Arbeit. 3.       Noc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 I408 2159957-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 I412 2240407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Nach rechtskräftiger Abweisung durch die belangte Behörde samt Rückkehrentscheidung verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot hielt er sich in Italien auf und kehrte im Dezember 2020 wieder nach Österreich zurück, wo er gegenständlichen Folgeantrag am 09.12.2020 stellte. An seinen bishe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/23 I404 2190014-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2019 abgewiesen wurde. Seither besteht eine aufrechte Rückkehrentscheidung. 2.       Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 02.05.2019 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 08.02.2019 wegen entschiedener Sache zurück (Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 I407 2134663-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste ohne Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er mit der Angst vor der Familie eines Mädchens, mit dem er eine sexuelle Beziehung geführt hätte und das von ihm schwanger geworden sei. Am 27.06.2016 vernahm das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die belangte Behörde den Beschwerdeführer niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/23 I404 2190021-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2019 abgewiesen wurde. Seither besteht eine aufrechte Rückkehrentscheidung. 2.       Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 02.05.2019 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 08.02.2019 wegen entschiedener Sache zurück (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I415 2240447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gelangte spätestens am 05.08.2020 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und stellte am 06.08.2020 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Gründen für die Asylantragsstellung gab er ausschließlich wirtschaftliche Motive an. In Algerien gebe es keine Arbeit. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr in die Heimat habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

Entscheidungen 1.801-1.830 von 3.967

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