Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.967 Dokumente

Entscheidungen 1.681-1.710 von 3.967

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 I421 2203796-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selbigen Tag einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass vor einem Jahr sein Heimatort XXXX von IS Kämpfern kontrolliert worden sei, seither herrsche keine Ruhe und kein Frie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 I403 2242693-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 I407 2241279-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 28.05.2020 in Österreich geboren. Er ist nigerianischer Staatsangehöriger. 2. Am 29.10.2020 stellte seine Mutter für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 34 AsylG 2005 und führte dazu aus, dass ihr Kind eigene Verfolgungsgründe habe. 3. Am 09.03.2021 wurde die Mutter des Beschwerdeführers niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Befragung gab die Mutter an, dass der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 I407 2141410-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/4 I413 2201493-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Dazu fand am 03.12.2015 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab dieser zu Protokoll, dass er seine Heimat wegen des dort herrschenden Krieges zwischen der IS und dem irakischen Militär verlassen habe. Jede Seite hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/4 I411 2220748-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem sich der Beschwerdeführer in weiterer Folge durch untertauchen seinem Asylverfahren entzog, wurde dieses Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 in der Schweiz einen Asylantrag und wurde er daraufhin nach Österreich rücküberstellt. Am 05.06.2019 stellte er einen zweiten Antrag. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 I411 2166767-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er homosexuell sei und von anderen verfolgt worden sei, als er das öffentlich gezeigt habe. Er habe Angst gehabt, getötet zu werden und sei deshalb geflüchtet. Die Regierung unterstütze Menschen, die homosexuelle Personen verfolgen. Diese dürften sie verfolgen und die Regierung erlaube ihnen das Töten. Er könne keine genaueren An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 I421 2192533-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigeranischer Staatsangehöriger, stellte am 27.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er homosexuell sei und daher in Nigeria nicht sicher sei und um sein Leben fürchte, weil er schon einmal ernsthafte Probleme mit seiner Gemeinschaft in Lagos gehabt hätte, seine sexuelle Orientierung in Nigeria nicht akzeptiert werde und homosexuelle Menschen getötet werden. 2.  ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 I421 2195023-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der BF stellte am 25.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu den darauffolgenden Tag einer Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, dass er zur Gruppe der IPOB gehöre und die Soldaten schon einige Personen ihrer Gruppe umgebracht hätten und wenn er zurückkehre, würde er auch umgebracht werden. 2. Der BF gab bei seiner Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 I421 2199974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 14.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei gab der BF zu Protokoll, dass er seinen Herkunftsstaat Nigeria verlassen habe, weil aufgrund seiner Homosexualität sein Leben in Nigeria gefährlich sei, weil dies in Nigeria offiziell nicht erlaubt sei. Sein Freund sei erwischt worden und habe eben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 I411 2223233-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 12.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsbürger von Uganda zu sein. Seinen Asylantrag begründete er damit, homosexuell zu sein und deshalb von Leuten der Regierung und der Armee gesucht worden zu sein. Auf Homosexualität stehe in Uganda die Todesstrafe oder die lebenslängl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 W189 1311450-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 5 AsylG aufgrund einer Zuständigkeit Tschechiens gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 W189 2183226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 5 AsylG aufgrund einer Zuständigkeit Tschechiens gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 W189 2183230-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 5 AsylG aufgrund einer Zuständigkeit Tschechiens gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 I416 2169773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.        XXXX , ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.10.2015 zu seiner Fluchtroute an, dass er von Basra legal mit dem Flugzeug aus dem Irak nach Istanbul gereist sei. Von der Türkei aus sei er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I401 2232974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 19.02.2020 in Wien geboren und stellte der in Österreich subsidiär schutzberechtigte Vater als gesetzlicher Vertreter am 16.03.2020 für sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Es wurden keine eigenen Fluchtgründe für die Beschwerdeführerin angegeben; diese würden sich auf die
Gründe: des Vaters bzw. der Mutter beziehen. Am 08.06.2020 wurde die Mutter als gesetzliche Vertreterin niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/31 I417 2242864-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1.       Mit dem oben bezeichneten Bescheid erließ das Bundesamt erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 52 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I419 2167073-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein, nachdem er 2014 bereits in Italien erfolglos um Asyl angesucht hatte, und stellte anschließend am 20.10.2015 als angeblich Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz, begründet mit religiöser Verfolgung durch Boko Haram, privater Verfolgung, weil seine Familie für die Weitergabe einer Krankheit verantwortlich gemacht werde, und Verbannung der Familie durch die Dorfgemeinschaft, die beschlo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I405 2128301-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 27.05.2013 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er in Nigeria im Zuge eines Raufhandels einen Polizisten verletzt habe und aufgrund dessen der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt sei. 2. Dieser erste Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I405 2178979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 22.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Guinea verlassen habe, da es zu einem religiösen und ethnischen Krieg zwischen mehreren Parteien gekommen sei und er Angst vor den Konsequenzen gehabt habe. In einer nieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I405 2212864-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 19.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 05.12.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I405 2242643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Er wurde hierzu am 16.04.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Ebenfalls am selben Tag und am 22.04.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I406 2242747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 27.01.2020 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor seiner Ankunft in Österreich hatte er für drei Jahre in Italien gelebt, wo er am 13.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Aufgrund der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 W185 2241819-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie „1“ mit Griechenland vom 27.04.2018. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.11.2020 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. Seine Eltern seien verstorben; drei Brüd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W232 2214442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2015 wurde dieser Antrag gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen, diesem Antrag gemäß § 8 AsylG 2005 stattgegeben und der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gleichzeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 I413 2202989-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W103 2195457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W103 2195463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W103 2195468-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W103 2195472-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

Entscheidungen 1.681-1.710 von 3.967

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