Entscheidungen zu § 14 UWG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 91/04/0319

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1991 im Grunde des § 73 Abs. 2 AVG die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk - vom 17. August 1989, mit welchem der X-Ges.m.b.H. die Bewilligung zur Ankündigung eines Ausverkaufes erteilt wurde, unter Bezugnahme auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1992

RS Vwgh 1992/1/28 91/04/0319

Index: 26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AusvG 1985 §2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;UWG 1984 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0284 E 9. März 1988 VwSlg 12666 A/1988 RS 1(hier: die Formalparteistellung nach § 14 UWG verleiht einem Verband des Fachhandels keine Parteistellung im Verfahren zur Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufes) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.1992

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