Entscheidungsgründe: I. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Zum freien Strommarkt zugelassene Kunden: §44 Abs1 und 2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998 lautete in der Stammfassung (seit der "Vollliberalisierung" des Strommarktes durch die Novelle BGBl. I Nr. 121/2000 - "Energieliberalisierungsgesetz" - enthält das ElWOG keine vergleichbaren Bestimmungen mehr): "§44. (Grundsa... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätEG Art87, Art88ElWOG §44ElWOG §69Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stranded Costs-VO II §10 Abs1
Leitsatz: A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung von Teilen der "Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen", BGBl. II Nr. 354/2001, (in der Folge: Stranded Costs-VO II) anhän... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ElWOG §69VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht für die antragstellenden Gesellschaften
in einem Verordnungsprüfungsverfahren auch in von der belangten
Behörde von der Einsicht ausgenommene Aktenbestandteile; kein
öffentliches Interesse an der Geheimhaltung von als Grundlage für die
vom Endverbraucher einzuhebenden Beiträge der Netzbetreibe... mehr lesen...
