Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. April 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Jänner 1991 auf Erteilung einer Giftbezugslizenz für im einzeln angeführte Gifte gemäß § 29 Abs. 3 und 4 des Chemikaliengesetzes-ChemG, BGBl. Nr. 326/1987, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die belangte Behörde begründete ihre abweisliche Entscheidung mit dem Mangel ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ChemG 1987 §29 Abs3;ChemG 1987 §29 Abs4;
Rechtssatz: § 29 Abs 4 zweiter Satz ChemG 1987 knüpft an eine rechtskräftige Verurteilung wegen der dort angeführten strafbaren Handlungen, die unwiderlegliche Rechtsvermutung des Mangels der Verläßlichkeit der betreffenden Person. In diesem Fall erübrigt sich für die Behörde eine nähere
Begründung: für das Fehlen der Erteilungsv... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ChemG 1987 §29 Abs3;ChemG 1987 §29 Abs4;SGG §16;StGB §180;StGB §181;StGB §182;StGB §183;
Rechtssatz: Die Verneinung der Verläßlichkeit einer Person iSd § 29 Abs 3 ChemG 1987 kann nicht auf Vermutungen, sondern nur auf erwiesene Tatsachen gestützt werden. Diese müssen den Schluß zulassen, der Betreffende werde bei der Verwendung von Giften (§ 2 Abs... mehr lesen...
