Die mitbeteiligte Partei stellte mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 22. Juni 2009 (eingelangt am 23. Juni 2009) den Antrag auf "Durchführung von Verfahren nach den Bestimmungen des § 16 Bundesstraßengesetz 1971". Sie brachte vor, von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) mit der Planung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz, Abschnitt Süd, beauftragt worden zu sein. In ihren Aufgabenbereich falle die Durchführung notwen... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §16 Abs1;BStG 1971 §18;BStG 1971 §20;BStG 1971 §4;EisbEG 1954 §44 Abs1;
Rechtssatz: Zweck und Gegenstand der Regelung des § 16 Abs. 1 BStG 1971 ist es, der Bundesstraßenverwaltung (auch) schon vor Einleitung eines Bewilligungsverfahrens nach § 4 leg. cit. zur Vornahme von Untersuchungen und Vorarbeiten für den Bau einer Bundess... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §16 Abs1;BStG 1971 §16;
Rechtssatz: Die betroffenen Grundeigentümer können im Verfahren nach § 16 BStG 1971 nur einwenden, dass die von der Straßenverwaltung zur Bewilligung eingereichten Vorarbeiten nicht notwendig sind und in der beabsichtigten Form nicht dem gesetzlich normierten Schonungsprinzip entsprechen. Die von der Behörde gemäß § 16 Abs. 1 leg. cit. zu bea... mehr lesen...
