Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;AVG §59 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides umschreibt die als erwiesen angenommene Tat (das als "abgeben" im Sinne des § 84 Z 5 ArzneimittelG beurteilte Verhalten des Besch) dahingehend, der Besch habe die Arzneispezialität Ukrain "ohne Zulassung im Inland abgegeben". Dabei handelt es sich bloß... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien sprach mit Straferkenntnis vom 23. September 1985 aus, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft an einem bestimmten Ort in Wien in der Zeit vom 28. Februar bis 14. März 1985 eine bestimmte Arzneispezialität ("X-Weizendorn-Elixier") abgegeben und am 14. März 1985 diese zur Abgabe bereitgehalten habe,... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 89/18/0008 4 Stammrechtssatz Die vom Besch vertretene Rechtsansicht, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zulässige "Abgabe" iSd § 84 Z 5 AMG seien erfüllt, wenn ein Produkt, sei es auch nach früherer Rechtslage, angemeldet und die Anmeldung nicht rechtskräftig zurückgewiesen word... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien sprach mit Straferkenntnis vom 5. November 1987 aus, daß der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft an zwei bestimmten Orten in Wien am 17. Juni 1987 bestimmte Arzneispezialitäten zur Abgabe bereitgehalten habe, und zwar 1) ohne Zulassung dieser Arzneispezialitäten durch das Bundesk... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/12, S. 734;
Rechtssatz: Die vom Besch vertretene Rechtsansicht, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zulässige "Abgabe" iSd § 84 Z 5 AMG seien erfüllt, wenn ein Produkt, sei es auch nach früherer Rechtslage, angemeldet und die Anmeldung nicht rechtskräftig zurückgewiesen worden sei, l... mehr lesen...
