Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 6. März 1997 um 9.15 Uhr im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., K.... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §5;AMG 1983 §59 Abs3;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;AMG AbgrenzungsV 1995 Anl1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/10/0161 E 15. November 1999
Rechtssatz: Das Fehlen eines Gefährdungspotentials und damit die Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln in Drogerien und durch Gewerbetreibende nimmt der Verordnungsg... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erließ gegen die Beschwerdeführerin ein mit 4. Dezember 1990 datiertes Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Die Beschuldigte hat, wie bei einer lebensmittelpolizeilichen Kontrolle am 30.5.1990 im "H Reformladen", festgestellt wurde, eine Teemischung bestehend aus: ... (es folgt die Aufzählung der verwendeten Pflanzen) ..., zum Verkauf bereitgehalten. Sie haben dadurch eine Übertretung nach § 83 Z. 6 Arneimittelgesetz iVm der Abgrenzungsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §59 Abs3;AMG 1983 §83 Z6;AMG AbgrenzungsV 1989;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: als verletzte Verwaltungsvorschrift § 83 Z 6 AMG iVm der AbgrenzungsV 1989 angeführt, entspricht diese globale Anführung der AbgrenzungsV nicht dem § 44a lit b VStG, da daraus nicht ersichtlich ist, welcher der unterschiedlichen Gebotstatbestände un... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien sprach mit Straferkenntnis vom 23. September 1985 aus, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft an einem bestimmten Ort in Wien in der Zeit vom 28. Februar bis 14. März 1985 eine bestimmte Arzneispezialität ("X-Weizendorn-Elixier") abgegeben und am 14. März 1985 diese zur Abgabe bereitgehalten habe,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AHG 1949;AMG 1983 §59 Abs3;AMG 1983 §83 Z6;B-VG Art142;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art23;B-VG Art89;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 89/18/0008 5 Stammrechtssatz Die Nichterlassung einer Verordnung kann zwar uU Anlaß zur... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien sprach mit Straferkenntnis vom 5. November 1987 aus, daß der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft an zwei bestimmten Orten in Wien am 17. Juni 1987 bestimmte Arzneispezialitäten zur Abgabe bereitgehalten habe, und zwar 1) ohne Zulassung dieser Arzneispezialitäten durch das Bundesk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AHG 1949;AMG 1983 §59 Abs3;AMG 1983 §83 Z6;B-VG Art142;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art23;B-VG Art89;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/12, S. 734;
Rechtssatz: Die Nichterlassung einer Verordnung kann zwar uU Anlaß zur Erhebung... mehr lesen...
