Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 AMG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/3 2000/10/0089

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, das gemäß § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes als ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2000

RS Vwgh 2000/7/3 2000/10/0089

Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1;AMG 1983 §59 Abs1;AMG 1983 §83 Z5;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;
Rechtssatz: Ob ein Inhaltsstoff (hier Bromelain) im Anhang zur Abgrenzungsverordnung enthalten ist, ist nur für die Frage der Unterstellung des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens unter die Abgrenzungsverordnung von Bedeutung, nicht aber für die Einstufung des Produktes als Arzneimittel. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.2000

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