Mit Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21. September 1999 wurde "auf Antrag der Firma E, Paris, vom 15. März 1999" gemäß § 11 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes eine näher bezeichnete Arzneispezialität in der durch die Anlagen 1 bis 4 beschriebenen Form (Kennzeichnung laut Anlage 1, Fachinformation laut Anlage 2, Gebrauchsinformation laut Anlage 3 und Zusammensetzung laut Anlage 4) zur Abgabe im Inland zugelassen. Gleichzeitig wurde gemäß den §§ 1 ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §10 Z6;AMG 1983 §10;AMG 1983 §13;AMG 1983 §14;AMG 1983 §15;AMG 1983 §21a;AMG 1983 §8 Z5;AMG 1983 §8;
Rechtssatz: Da die für Anträge auf Zulassung einer Arzneispezialität nach den §§ 13 f AMG im Allgemeinen geltenden Regelungen auch für Anträge auf Zulassung im "dezentralen Verfahren" gelten, sind auch dem Zulassungsantrag im "dezentralen Verfahren" die im § 15 AMG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §79 Abs2;AMG 1983 §79 Abs4;AMGgebührentarifV 1986 §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0216 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 10 des als Verordnung zu qualifizierenden Gebührentarifs läßt eine gesetzeskonforme Interpretation zu. Die im Tarif der Höhe nach geregelten Gebühren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, w... mehr lesen...
Rechtssatz: § 10 des als Verordnung zu qualifizierenden Gebührentarifs läßt eine gesetzeskonforme Interpretation zu. Die im Tarif der Höhe nach geregelten Gebühren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, wenn zumindest eine von der jeweiligen Tarifpost umfaßte Untersuchung und Begutachtung durchgeführt wurde und diese auch erforderlich war. Die im § 10 des Gebührentarifes verwendete Umschreibung, daß für Untersuchungen und Begutachtungen bei Zulassung von Arzneispezialitäten in der besonder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §79 Abs2;AMG 1983 §79 Abs4;AMGgebührentarifV 1986 §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0216 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 10 des als Verordnung zu qualifizierenden Gebührentarifs läßt eine gesetzeskonforme Interpretation zu. Die im Tarif der Höhe nach geregelten Gebühren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §79 Abs2;AMG 1983 §79 Abs4;AMGgebührentarifV 1986 §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0216 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 10 des als Verordnung zu qualifizierenden Gebührentarifs läßt eine gesetzeskonforme Interpretation zu. Die im Tarif der Höhe nach geregelten Gebühren dürfen nur dann vorgeschrieben werden, w... mehr lesen...
