Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. August 1983, Z 31.417/77-V/3/83, wurde über einen Antrag des R W, W, vom 11. November 1982 dahin entschieden, daß dieser gemäß §5 Abs2 lita des Arbeiterkammergesetzes nicht der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tir. angehöre. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet: "R W hat mit Schreiben vom 11. November 1982 den Antrag gestellt, das Bundesministerium für soziale Verwaltung möge... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAKG §2AKG §5 Abs1 litdAKG §5 Abs2 lita Beachte in den Entscheidungsgründen ebenso B631/83 vom selben Tag
Rechtssatz: ArbeiterkammerG; Recht auf Zugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß §5 Abs1 litd und Abs2 lita - verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht iS des Art144 B-VG; negative Festste... mehr lesen...
