Auf Grund der (ergänzten) Beschwerde und des von der Beschwerdeführerin vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof vom folgenden Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, die Gattin des Beschwerdevertreters ist, ist in seiner Kanzlei als Angestellte beschäftigt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Jänner 1991 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, ihre Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §19;AKG 1992 §5 Abs1 lita;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 5 Abs 1 lit a AKG (und des § 19 Abs 1 bis 4 AKG), zumal auch der VfGH in seinem die Bf betreffenden Ablehnungsbeschluß (unter Hinweis auf VfSlg 3120 und 11065) die Pflichtmitgliedschaft aus ver... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19;AKG 1954 §5 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Solange über die Frage der Kammerzugehörigkeit als Hauptfrage noch keine Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Soziales ergangen ist, ist sie als notwendige Grundlage der Entscheidung über die Umlagepflicht von dem zur Entscheidung dieser Frage als Hauptfrage nach § 19 Abs 2 zweiter Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19;AKG 1954 §5 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach § 5 Abs 3 AKG zustehende Entscheidung über die Arbeiterkammerzugehörigkeit als Hauptfrage ist von der Entscheidung über die Umlagepflicht nach § 19 AKG als Hauptfrage zu unterscheiden, die "einem anderen Verfahren unterliegt" (Hinweis E 26.10.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19;AKG 1954 §5 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über die Umlagepflicht nach § 19 AKG ist die Frage der "Kammerzugehörigkeit" ebenso eine Vorfrage wie jene über die Versicherungspflicht der kammerzugehörigen Personen. Ein Verbot der Prüfung der erstgenannten Vorfrage durch den Sozialversicherungsträger ist dem Gesetz nicht... mehr lesen...
