Entscheidungsgründe: I. Im September 1995 beantragte ein Bediensteter des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal (BFPZ Arsenal) beim Bundesminister für Arbeit und Soziales die Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte. Mit Bescheid vom 15. Mai 1996 traf der Bundesminister die begehrte Feststellung, wobei er unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs betreffend das Generalsekretariat des Bundestheaterverbandes (VfSlg. 14085/1... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2AKG 1992 §10VwGG §34
Leitsatz: Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes aufgrund Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH und Einstellung des
Verfahrens wegen Nichtbehebung vorgehaltener Mängel durch den VwGH im
vorliegenden Fall aufgrund Unmöglichkeit der Verbesserung des Mangels
ausreichender Darlegungen z... mehr lesen...
