IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der G GmbH, nunmehr vertreten durch die Gabler Gibel & Ortner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Statutarstadt Wiener Neustadt vom 7. April 2017, AZ. WN/50768/BW-VG-BP/1, mit welchem eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 17. November 2016, AZ. WN/50... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.01.2018 Norm: BAO §4 Abs1ZustG §16BauO NÖ 2014 §2BauO NÖ 2014 §23 Abs3BauO NÖ 2014 §38 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat die Abgabe festzusetzen, sobald der Abgabenanspruch entstanden ist. Schlagworte Finanzrecht; Aufschließungabgabe; Abgabenfestsetzung; Verfahrensrecht; Zustellung; Zustellnachweis; European Case Law... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.01.2018 Norm: BAO §4 Abs1ZustG §16BauO NÖ 2014 §2BauO NÖ 2014 §23 Abs3BauO NÖ 2014 §38 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist. Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzubieten, die... mehr lesen...
