IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch die Rechtsanwälte …, vom 17. Mai 2021 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. April 2021, Zl. MA64/.../2020, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2021 und am 25. August ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.10.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §33ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3ZustG §13 Abs3
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags, weil die fehlerhafte Zustellung des Straferkenntnisses keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstellt (vgl. u.a. VwGH 26.5.2009, 2009/20/0002; 20.12.2016, Ra 2016... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.10.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §33ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3ZustG §13 Abs3
Rechtssatz: Betriebsumstellungen aufgrund der Corona-Pandemie, damit einhergehende „Reibungsverluste“ und die freiwillige Selbstquarantäne sind jedenfalls nicht geeignet, die Annahme eines über einen minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschuldens... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., vom 10. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 22, vom 10. Jänner 2018, Zl. …, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zul... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper über die Beschwerde des Herrn F. B. vom 08.08.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region ..., Sozialzentrum … vom 13.07.2015, Zl. SH/2015/00558973-001, betreffend Mindestsicherung, Abweisung gemäß §§ 4, 7, 9, 10, 12 und 16 WMG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bes... mehr lesen...
