Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei vom 10. September 2000, die mit Bescheid der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 27. Juli 2000 für das Jahr 2000 festgestellte Grundumlage auf 20 % zu ermäßigen, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird sachverhaltsmäßig zunächst festgestellt, dass mit Bescheid der Wirtschaftskammer OÖ vom 27. Juli 2000 auf Grund der der beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §57f Abs4 impl;WKG 1998 §127 Abs6;
Rechtssatz: Gegenstand eines Nachsichtsverfahrens ist, ob das Tatbestandselement einer Unbilligkeit vorliegt, die im Allgemeinen dann anzunehmen sein wird, wenn die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Pflichtigen oder für den Abg... mehr lesen...
