Mit Schreiben der Zweitbeschwerdeführerin vom 13. Juli 1999 beantragte diese unter Bezugnahme auf die Mitgliedsnummer 170830 (der namensgleichen Erstbeschwerdeführerin) einen "formellen, anfechtungsbaren Bescheid" über die Vorschreibung der Grundumlagen für das Kalenderjahr 1999. Auf Grund dieses Verlangens wurde gegenüber der Zweitbeschwerdeführerin mit Bescheid der Wirtschaftskammer Niederösterreich (Präsident) vom 4. November 1999 (unter Hinweis auf die Mitgliedsnummer 17... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit diesem im Instanzenzug gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß § 128 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz festgestellt, dass diese über näher genannte Berechtigungen für einen näher bezeichneten Standort verfüge. Auf Grund dieser Berechtigungen sei die beschwerdeführende Partei Mitglied bei den genannten Fachgruppen. Sie sei daher verpflichtet, Grundumlagen für 1999 in Höhe von... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E6J50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11992E009 EGV Art9;11992E012 EGV Art12;11992E013 EGV Art13;11992E016 EGV Art16;11992E052 EGV Art52;11992E095 EGV Art95;11997E023 EG Art23;11997E025 EG Art25;11997E043 EG Art43;11997E049 EG Art49;11997E090 EG Art90;11997E093 EG Art93;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33;61995CJ0347 UCAL VORAB;61996CJ0318 Spar VORAB;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;EURallg;... mehr lesen...
