Begründung: I. 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen die Republik Österreich (Bund) begehrte der Kläger, die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von S 60,-- samt 4 % Zinsen seit dem 5. Juli 1990 sowie die Kosten des Rechtsstreites binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu im wesentlichen vorgebracht, daß dem ausgewiesenen Klagsvertreter bei der Anfertigung von Aktenkopien am 5. Juli 1990 aus einem Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / BescheidBundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 §2 Abs2AVG §78a
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Zahlung von Verzugszinsen für zu
Unrecht geleistete Bundesverwaltungsabgaben; Rückforderungsanspruch
hinsichtlich Verwaltungsabgaben und Verzugszinsen als Annex im
Abgabeverfahren durchzusetzen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
