Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961, Z96.526/19-65.115/61, wurde das Vorhaben der Stadt Linz, den Tankhafen "West" auszubauen, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid desselben Bundesministers vom 18. Jänner 1962, Z96.526/23-112.164/61, wurde dafür die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. In der Folge enteignete der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 13. Juli 1963, Z Wa-1072/2-1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs1AVG §73 Abs1WRG 1959 §99 Abs1
Leitsatz: Bescheidqualität einer nicht an alle Parteien des Verfahrens
zugestellten Erledigung; keine Kontrolle der objektiven Richtigkeit
des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof;
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Unterlassung der Erledigung
eines Teiles des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, nach welcher die Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein deshalb zu versagen ist, weil die Beschäftigung bereits vor Erteilung der Bewilligung begonnen hat. Nach §3 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), darf ein Arbeitgeber in der Regel einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Auslä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAuslBG §4 Abs3 Z11AVG §73 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Versagung einer
Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein wegen einer
Übertretung des Beschäftigungsverbotes vor Bewilligungserteilung;
keine teleologische Reduktion des - überschießenden -
Gesetzeswortlautes auf Fälle ordnungsgemäßer Antragsbehandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist vorerst - um weiterreichende Wiederholungen zu vermeiden - auf die Entscheidungsgrunde seines Erk. B249/74 vom 21. Juni 1976 (VfSlg. 7822/1976). Mit diesem Erk. hob der Gerichtshof den im ersten Rechtsgang erlassenen, die Vorstellung des Bf. zurückweisenden Bescheid der Sbg. Landesregierung wegen der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auf, weil von den Vorstellungs... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73 Abs1Sbg BaupolizeiGSbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; §73 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Bestätigung des den Devolutionsantrag abweisenden gemeindebehördlichen Bescheides durch die Aufsichtsbehörde; keine Parteistellung des Nachbarn in einem Verwaltungsver... mehr lesen...
