Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 09.04.2019 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er ein Arbeitszeugnis gefälscht habe, um sich bei einer staatlichen Firma bewerben zu können und dass die Behörden diese Fälschung entdeckt hätten. Außerdem habe er in Algerien als Hühnerzüchter gearbeitet. Im Hühnerf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass sein Vater umgebracht worden sei, da er Journalist gewesen sei und Fotos vom Biafra-Gebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am XXXX .2016 den Antrag, ihr in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19.03.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich hatte das Bundesasyla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 1. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr in den Iran die Todesstrafe drohen würde. Er habe sich bereits im Iran für das Christentum interessiert und sei nun in Österreich am 8. April 2018 getauft worden. Bei einer Rückkehr befürchte er a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den 1. Antrag auf internationalen Schutz. Zum Ausreisegrund gab er im Wesentlichen an, dass er von den Milizen verfolgt würde, da er in seiner Bar Alkohol verkauft habe. Er sei 2 Monate ins Gefängnis gesteckt und gefoltert worden. Als 2 Freunde Geld bezahlten, sei er frei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.06.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass die Taliban von jeder Familie Waffen verlangt hätten. Da er keine Waffen besitze, sei er geflohen. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab dabei an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitischer Muslim und stamme aus der Provinz Daik... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 13. 1. 2021 ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr bisher angegebener Fluchtgrund, wonach sie Schande über ihren Verlobten und seine Familie gebracht habe, aufrecht bleibe. Am 2. 2. 2021 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen und gab an, dass jene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Delta State stammender Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, ein Mann namens XXXX und vier weitere Männer hätten ihn beauftragt, jemanden zu entführen. Sie hätten diesen Mann auch entführt, später sei jedoch einer von ihnen von der Polizei verhaftet worden. Daraufhin sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 06.07.2020 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 25.05.2020 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid der PVA vom 08.08.2018 der Antrag des Beschwerdeführers vom 19.04.2018 auf Berufsunfähigkeitspension gemäß §§ 255 Abs. 7 und 271 ... mehr lesen...
Zu A) I. Begründung: bzw. zu A) II.
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom 09.04.2015, Zl.: 180.500/0169-Personal/2015, wurde durch die belangte Behörde, dem Bundesamt für Buchhaltungsagentur, (in der Folge kurz „belBeh“ genannt) in Spruchpunkt 2) festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) keine Leistungsabgeltung für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 gewährt wurde, da seine Vorgesetzten im Beurteilungszeitraum di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die BF1 ist die Mutter des minderjährigen BF2. Der BF2 wurde im XXXX in Österreich geboren. Seine Eltern, die BF1 und der ihr nach muslimischen Ritus angetraute Gatte (Lebensgefährte), sein im XXXX geborener Bruder sowie seine im XXXX geborene Schwester waren schon im September 2008 bzw. im Okto... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die BF1 ist die Mutter des minderjährigen BF2. Der BF2 wurde im XXXX in Österreich geboren. Seine Eltern, die BF1 und der ihr nach muslimischen Ritus angetraute Gatte (Lebensgefährte), sein im XXXX geborener Bruder sowie seine im XXXX geborene Schwester waren schon im September 2008 bzw. im Okto... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 07.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe Schweißerarbeiten für einen Kommandanten namens XXXX durchgeführt. Dafür sei ein Lohn von 12.000,-- Afghani fällig gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn im Alter von XXXX Jahren (BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der mongolischen Volksgruppe an. Die BF1 ist Buddhistin. Die BF reisten gemeinsam mit dem Gatten der BF1 bzw. Vater des BF2 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten hier am 05.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 begründete ihren Antrag in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn im Alter von XXXX Jahren (BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der mongolischen Volksgruppe an. Die BF1 ist Buddhistin. Die BF reisten gemeinsam mit dem Gatten der BF1 bzw. Vater des BF2 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten hier am 05.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 begründete ihren Antrag in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2016 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 24.03.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Angolas, stellte erstmals am 01.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit einer politischen Verfolgung begründete, da er sich in der Opposition betätigt habe und sich als Wahlhelfer in der Provinz M‘Banza Kongo geweigert habe, an einer Wahlfälschung mitzuwirken. Aus diesem Grund sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden und sei er bereits einmal aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der vom Beschwerdeführer am 14.05.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde erstmals am 10.11.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2018 als verspätet zurückgewiesen und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Die Abweisung des Antrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 19.08.2019 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 20.08.2019 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Der BF gab an, dass er Afghanistan verlassen habe, da er in seinem Dorf ein Geschäft gehabt habe. Eines Tages sei ein Mann zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, ob er im Geschäft etwas abstellen dürfe. In diesem Paket habe er eine Bombe entdeckt u... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin) stellten am 30.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre gemeinsame Tochter XXXX (in Folge: Drittbeschwerdeführerin) sowie am 14.12.2017 für ihre gemeinsame, am XXXX in Österreich geborene Tochter XXXX (in Folge: Viertbeschwerdeführerin), die mit Besche... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin) stellten am 30.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre gemeinsame Tochter XXXX (in Folge: Drittbeschwerdeführerin) sowie am 14.12.2017 für ihre gemeinsame, am XXXX in Österreich geborene Tochter XXXX (in Folge: Viertbeschwerdeführerin), die mit Besche... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin) stellten am 30.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre gemeinsame Tochter XXXX (in Folge: Drittbeschwerdeführerin) sowie am 14.12.2017 für ihre gemeinsame, am XXXX in Österreich geborene Tochter XXXX (in Folge: Viertbeschwerdeführerin), die mit Besche... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin) stellten am 30.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre gemeinsame Tochter XXXX (in Folge: Drittbeschwerdeführerin) sowie am 14.12.2017 für ihre gemeinsame, am XXXX in Österreich geborene Tochter XXXX (in Folge: Viertbeschwerdeführerin), die mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.10.2016 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.01.2021, GZ: W233 2152174-3/2E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2020, Zl. 1134236403 - 20117153115.06.2018, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A) und in Spruchpunkt B aufgrund eines Versehens die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2016 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Sie wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass sie in Nigeria ein familiäres Problem gehabt habe. Ihr christlicher Vater habe ihre... mehr lesen...
