Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 07.09.2022 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Regulierungsverfahrens (Vorverfahren) 1.1 Der Beschwerdeführer stellte im Mai und Juni 2023 Schlichtungsanträge bei der Regulierungskommission gegen die XXXX (im Folgenden Beschwerdegegnerin). 1.1 Der Beschwerdeführer stellte im Mai und Juni 2023 Schlichtungsanträge bei der Regulierungskommission gegen die römisch 40 (im Folgenden Beschwerdegegnerin). Diese hatten folgenden Inhalt: Antrag I: „Die Besc... mehr lesen...
Entscheidungsründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien, welche Mitte November 2021 rechtswidrig in das Bundesgebiet einreiste, vorerst keinen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich im Anschluss über mehrere Monate hinweg rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielt. I.1. Zum Erstverfahren: römisch eins.1. Zum Erstverfahren: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 15.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit einer Einberufung zur syrischen Armee im Jahr 2015, worauf er im Jahr darauf in die Türkei gegangen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mündlich am 31.05.2023 verkündetem Erkenntnis, welches am 06.06.2023 zur Zahl W114 2270161-1/7E schriftlich ausgefertigt wurde, die Beschwerde des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 01.02.2024 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Das Asylverfahren des BF über den Folgeantrag wurde nicht zugelassen. Mit Verfahrensanordnung vom 26.02.2024 wurde dem BF gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 iVm § 68 AVG zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz zurückzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30.01.2022 einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Nach Vorschreibung von Beiträgen durch die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.09.2022 die Ausstellung eines Bescheides. Mit Bescheid vom 09.02.2023 sprach die SVS aus, dass die Beschwerdeführerin vom 20.12.2021 bis 31.03.2022 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.10.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.10.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Da der Beschwerdeführer unbekannt verzogen und seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist, konnte eine niederschriftliche Einvernahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er in der am gleichen Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung im Wesentlichen damit, dass er Syrien verlassen habe, weil in seinem Heimatland noch immer Krieg herrsche. Alles sei zerstört worden. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.08.2019 sprach die (damalige) Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) aus, die Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung (§§ 88 ff Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG) an den Beschwerdeführer aus Anlass seiner Lungenerkrankung werde mangels Vorliegens einer Berufskrankheit abgelehnt. Begründend führte die BVA aus, der Beschwerdeführer leide zwar an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 und BF2), beide irakische Staatsangehörige, stellten am 20.09.2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 19.10.2015 brachte der BF 1 zum Ausreisegrund im Wesentlichen vor, er sei vom Militär bedroht, verhaftet, geschlagen, verletzt und an der Decke aufgehängt worden. Die BF2 gab an, sich im Irak nicht mehr wohl gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 und BF2), beide irakische Staatsangehörige, stellten am 20.09.2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 19.10.2015 brachte der BF 1 zum Ausreisegrund im Wesentlichen vor, er sei vom Militär bedroht, verhaftet, geschlagen, verletzt und an der Decke aufgehängt worden. Die BF2 gab an, sich im Irak nicht mehr wohl gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19. September 2023 (Datum des Einlangens) zeigte die Erstbeschwerdeführerin bei der belangten Behörde an, dass der Zweitbeschwerdeführer im Schuljahr 2023/2024 die Schule XXXX , Slowakei, besuchen werde. 1. Am 19. September 2023 (Datum des Einlangens) zeigte die Erstbeschwerdeführerin bei der belangten Behörde an, dass der Zweitbeschwerdeführer im Schuljahr 2023/2024 die Schule römisch 40 , Slowakei, besuche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 30.04.2024 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Bruder (dessen Asylantrag mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2023, Zl. XXXX , rechtskräftig abgewiesen wurde) in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den am 27.10.2023 gestellten Folgeantrag entschieden, dass dieser hinsichtlich des Status eines Asyl- u. subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gem. § 68 Abs 1 AVG zurückzuweisen sei, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde, gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den am 27.10.2023 gestellten Folgeantrag entschieden, dass dieser hinsichtlich des Status eines Asyl- u. subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gem. § 68 Abs 1 AVG zurückzuweisen sei, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde, gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG). 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 04.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.04.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und führte dabei als Fluchtgrund an, er habe Algerien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es gebe dort keine Arbeit und die Lebensumstände se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 02.12.2021 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am 03.12.2021 gab er an, dass er aus einem näher bezeichneten Ort im Gouvernement Ar-Raqqa stamme, Syrien vor sieben Jahren verlassen habe und im Anschluss in der Türkei geleb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist jordanischer Staatsangehöriger und stellte am 11.06.2024 den verfahrensgegenständlich zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag), nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz vom 24.05.2021 vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.04.2024, L508 2247986-2/3E, zur Gänze abgewiesen sowie gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen worden war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien aufgrund des Krieges und der instabilen Lage verlassen habe. Er habe in XXXX im Gouver... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.08.2024 Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 54 heu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 01.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.07.2011, Zahl XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Z... mehr lesen...
