Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.603 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 2.603

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 I403 2250661-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 I403 2250664-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 I403 2250663-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 I403 2271619-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 W272 2217666-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der RUSSISCHEN FÖDERATION tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 20.05. XXXX gemeinsam mit seinem Vater XXXX , seiner Mutter XXXX sowie seinen Geschwistern XXXX illegal zu Fuß von der Slowakei kommend in das österreichische Bundesgebiet e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/30 W142 2288245-1

Begründung: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Indien hat am 16.10.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2024, Zl. 1312585610/232143074, wurde der Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/30 W272 2146564-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/30 W222 2227241-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller (im Folgenden auch als „ASt“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte erstmals am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 17.06.2020, Zl. W195 2227241-1/14E wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag – im Beschwerdeverfahren – ab, erteilte dem ASt keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 I405 2275143-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 W138 2245856-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 W138 2265072-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 W138 2251425-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W124 2295849-1

() LA: Haben Sie gegen eine der anwesenden Personen wegen einer möglichen Befangenheit oder aus anderen Gründen Einwände? VP: Nein. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten ? VP: Ja. LA: Wie verstehen Sie den anwesende Dolmetscher? VP: Ich vestehe den Dolmetscher. LA: Haben Sie einen Vertreter beziehungsweise einen Zustellbevollmächtigten in Ihrem Asylveffahren? VP: Nein. LA: Warum sind Sie zu Ihrer ersten Ladung zur Einver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/25 I423 2143394-2

Entscheidungsdatum 25.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z1 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/25 W217 2271162-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom 04.04.2023, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/25 W142 2275812-2

Begründung: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Indiens, hat am 02.05.2024 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2024, Zl. 1322234308/240706142, wurde der Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 W274 2287428-1

Entscheidungsgründe: 1.1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) beantragte am 24.12.2023 unter Nutzung einer elektronischen Eingabemaske der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung seiner Verletzung im Recht auf Löschung, nannte als Beschwerdegegnerin die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) und führte aus, diese habe gegen das Recht auf Löschung verstoßen. Am 23.11.2023 habe er das Musterformular gem. Art. 17 DSGVO per E-Mail an die MB gesandt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 I417 2172108-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, wobei er seine Flucht aus Nigeria damit begründete, dass sein Onkel seinen Vater getötet habe und auch ihn habe töten wollen. Außerdem sei er homosexuell und werde daher von den nigerianischen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 I417 2138367-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass es in seiner Heimat einen religiös motivierten Familienstreit gegeben habe, im Zuge dessen sein Vater getötet worden sei. Sein Vater sei auf Bestreben der Mutter des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 W296 2290132-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes (LG) Wr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/19 I422 2229387-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand römisch eins. Verfahrensgegenstand Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines Staatsangehörigen aus Guinea (in Folge Beschwerdeführer) gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde / BFA) vom 25.06.2024, zur Zl. XXXX . Mit diesem wurde ein am 29.01.2024 Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 I419 2295506-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Folgeantrag auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I und II), wobei es keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Abschiebung nach Algerien zulässig s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 I404 2168905-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 19.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass sein Vater gestorben sei, als er drei Jahre alt gewesen sei und es in weiterer Folge zu Erbstreitigkeiten mit seinem Onkel gekommen sei. Als er erwachsen geworden sei, habe sein Onkel ihn umbringen wollen, darum sei er geflohen. Sein Onkel habe seine Mutter und seine Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 L518 2251355-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist eine Staatsangehörige der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 04.10.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W124 2252924-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX erfolgte die Erstbefragung des BF vor ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 W203 2172462-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16.01.2016 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.01.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er in Iran „Probleme mit der Polizei“ gehabt habe, weil er betrunken mit dem Pkw gefahren sei. Er habe aber vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 W203 2172462-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16.01.2016 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.01.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er in Iran „Probleme mit der Polizei“ gehabt habe, weil er betrunken mit dem Pkw gefahren sei. Er habe aber vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/15 L521 2254318-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 20.04.2021 sowohl in eigenem Namen als auch als gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Ehe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/15 L521 2254265-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 20.04.2021 sowohl in eigenem Namen als auch als gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Ehe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 W601 2232137-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24.06.2019 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13.03.2020, Zahl XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

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