Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab dabei an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitischer Muslim und stamme aus der Provinz Daik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.07.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dessen wurde die Beschwerdeführerin am 25.05.2022 erstbefragt und am 30.03.2023 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 18.03.2022 wurde ihr Antrag gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2024 den verfahrensgegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz (zweiten Folgeantrag). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Folgeantrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 01.10.2024 (I.) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie (II.) hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und erteilte (III.) keinen Aufenthal... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach erfolgter Zurückschiebung durch Organe der deutschen Bundespolizei am 08.02.2021 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: desselben brachte er im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen vor, in der Türkei aufgrund seiner Aktivitäten bei der Halklar?n Demo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die bP stellte nach bereits 2023 ergangener abweislicher Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz und Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung, am 27.10.2023 gegenständlichen, weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Zum Vorverfahren ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unter GZ. L531 2262234-1/12E Folgendes: Am 31.07.2021 stellte die bP erstmals eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die bP stellte nach bereits 2023 ergangener abweislicher Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz und Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung, am 27.10.2023 gegenständlichen, weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Zum Vorverfahren ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unter GZ. L531 2262238-1/13E Folgendes: Am 31.07.2021 stellte die bP erstmals eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin (BF) vom 11.04.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der des Status der subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Irans, stellte am 21.07.2020 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er eine Verfolgung durch den Ehemann seiner Geliebten sowie wegen seiner Konversion zum Christentum befürchte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 17.12.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte erstmals am 19. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgründe gab er bei seiner Erstbefragung an, dass er wegen des Krieges, der Angst um sein Leben und das seiner Familie sowie der Furcht vor dem Militär Syrien verlassen habe. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ein syrischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 13.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung brachte er im Wesentlichen vor, dass in Syrien Krieg herrsche und er zum Militär müsse, jedoch nicht kämpfen und töten wolle. Weitere Fluchtgründe hätte er nicht. Bei einer Rückkehr nach Syrien hätte er Angst um sein Leben und vor einer Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien, der armenischen Volksgruppe zugehörig und Christ. Der BF reiste erstmals am 30.09.2007 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem Sohn illegal in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 01.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangener Antrag auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2018 in die Ukraine, wo sie bis Ende Februar gemeinsam mit ihrer Familie (mit ihrem geschiedenen Ehemann, volljährigen Tochter, Schwiegersohn u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz des Vaters der beiden Beschwerdeführer 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und der Volksgruppe der Paschtunen zugehörig. Der Vater des BF, XXXX , geboren am XXXX , reiste spätestens am XXXX unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz des Vaters der beiden Beschwerdeführer 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und der Volksgruppe der Paschtunen zugehörig. Der Vater des BF, XXXX , geboren am XXXX , reiste spätestens am XXXX unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste im August 2015 gemeinsam mit ihrer nicht am gegenständlichen Verfahren beteiligten Schwester aus dem Irak aus und gelangte in weiterer Folge nach Österreich, wo sie nach unrechtmäßiger Einreise am 28.09.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.2022 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom 13.11.2023, Zl. 1310458009/221824530, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und reiste gemeinsam mit seinem (inzwischen verstorbenen) minderjährigen Sohn, XXXX, am 31.07.2022 in das Bundesgebiet ein. Am 02.08.2022 stellte die bP für sich und ihren minderjährigen Sohn bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatangehöriger, stellte erstmals am XXXX vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er wieder in die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 24.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er insgesamt im Wesentlichen darauf stützte, dass er in seiner Heimatregion Dagestan wegen der Teilnahme an Demonstrationen sowie wegen der Auslandsaufenthalte seiner Kinder immer wieder polizeilich befragt worden sei, ihm desweiteren nach seiner... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.10.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in Österreich erstmals am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA beziechnet, mit Bescheid vom 18.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsic... mehr lesen...
