Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67h Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0104 E 2. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Wortfolge "gemäß § 66 Abs. 4 in der Sache zu entscheiden hat" in § 67h Abs. 1 AVG stellt auf den Regelfall der Berufungsentscheidung ab, lässt dem unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsbehörde aber - wenn kein Widerspruch erhoben wird - alle Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67d;AVG §67h Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der UVS darf von der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 66 Abs 2 AVG - so wie andere Berufungsbehörden auch - nur unter der Voraussetzung Gebrauch machen, dass zur Komplettierung des mangelhaft festgestellten maßgeblichen Sachverhalts die Durchführu... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg hat mit Bescheid vom 15. Februar 2006 dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung seiner Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes Kraftfahrzeugtechnik in der Weise erteilt, dass festgestellt wurde, die geänderte Betriebsanlage entspreche den Bestimmungen des § 359b Abs. 2 und Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 (GewO), iVm § 1 Z. 9 der Verordnung über vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen, BGBl. Nr. 850/1994... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67h Abs1 idF 2002/I/065;AVG §67h Abs2 idF 2002/I/065;B-VG Art130 Abs2;VerwaltungsreformG 2001 Art1;VwRallg;
Rechtssatz: Zweck des § 67h AVG ist es nach dem Ausschussbericht zum VerwaltungsreformG 2001 (885 BlgNR XXI. GP, 3f), der in erster Instanz entscheidenden Verwaltungsb... mehr lesen...
