Begründung: I. 1. Der (in Landskron wohnhafte) Beschwerdeführer beantragte am 15. November 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Villach die Ausstellung eines Waffenpasses. Diese Behörde trat den Antrag der Bundespolizeidirektion (BPD) Villach ab; dies offenbar im Hinblick darauf, daß Landskron aufgrund des Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes, LGBl. 63/1972, seit 1. Jänner 1973 zum Gebiet der Stadtgemeinde Villach gehört. Der Beschwerdeführer bestand aber auf e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BeurkundungAVG §62 Abs2
Leitsatz: Zustandekommen eines mündlichen Bescheides nur bei dessen Beurkundung
Rechtssatz: Voraussetzung einer Beschwerdeführung nach Art144 Abs1 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheides. Es liegt aber weder ein schriftlicher noch ein - wie der Beschwerdeführer offenbar... mehr lesen...
Begründung: I. Am 16. November 1983 meldete die Bf. ihren PKW Talbot Tagora bei der Bundespolizeidirektion Eisenstadt ab und beantragte die Freihaltung des Kennzeichens B 422 zwecks Zuweisung für ein anderes Fahrzeug iS des §43 Abs3 KraftfahrG 1967. Als sie am 2. April 1984 den PKW Rover anmelden wollte und die Zuweisung des freigehaltenen Kennzeichens begehrte, wurde ihr beides verweigert. Nach Darstellung der Beschwerde berief sich der Beamte auf eine Weisung des Polizeidirektor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §62 Abs2KFG 1967 §43 Abs3
Rechtssatz: B-VG Art144; mangelnde Anfechtbarkeit bloßer behördlicher Unterlassung der Ausfolgung von Kennzeichentafeln Entscheidungstexte B 266/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.06.1984 B 266/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Nach dem Beschwerdevorbringen führte die Staatsanwaltschaft Wien Vorerhebungen gegen mehrere Personen als Täter oder Beteiligte (§12 StGB), denen zur Last gelegt wurde, Gelder von Versicherungsanstalten treuwidrig in einer Weise angelegt zu haben, daß ein erzielbarer Vorteil nicht den Berechtigten, sondern einem der Verdächtigen als Zinsenbonus zugeflossen sei. Die Beschwerdeführer seien gewinnbeteiligte Versicherungsnehmer (einer) dieser Versicherungsanstalten, d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §17AVG §56AVG §62 Abs2StPO §47 Abs2 Z2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; fernmündliche Erklärung des Leiters der Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht zu verweigern - kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Z... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Mit Bescheid des Amtes der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 18. Juni 1960 wurde das Verfahren zur Regelung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für den Gemeindewald Imst-Oberstadt eingeleitet. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1978 wurde festgestellt, das im Jahre 1975 erlassene "Verzeichnis der Anteilsrechte" habe derart zu lauten, daß bestimmte Teilwaldrechte mit den dem Antragsteller gehörenden Liegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AgrBehG §7 Abs2 idF BGBl 476/1974 AVG §62 Abs2VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Entscheidungstexte B 498/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.03.1980 B 498/79 ... mehr lesen...
