Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

89 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 89

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/19 I403 2263909-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/17 I421 2215336-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/28 L521 2267021-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/27 W108 2249843-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/10 I416 2260101-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/10 I416 2225767-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/14 I403 2182661-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/4 L524 2184634-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/24 I401 2253075-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 W156 2246134-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/24 I405 2250665-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 I405 2247468-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 I405 2247469-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 I405 2247464-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 I403 2247233-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 I422 2240019-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab dem 05.07.2007 in Österreich hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2009, rechtskräftig mit 18.08.2009, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 L525 1263801-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I), stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in die Türkei gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest (Spruchpunkt II), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (§ 55 Abs 4 FPG; Spruchpunkt III), erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gestützt auf § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 W201 2230700-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer stichprobenartigen Überprüfung stellte der Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die Anzahl der durch die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz BF) im 2. Quartal 2019 gemeldeten Geräte im Vergleichszeitraum des 2. Quartals 2018 unverhältnismäßig, nämlich um rund XXXX %, gesunken sei. Infolge dessen wurde die BF durch die belangte Behörde aufge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 L508 2243300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.05.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wider die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG 2005 erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 I403 2229428-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, reiste am 15.07.2018 legal auf dem Luftweg mit einem für acht Tage gültigen Visum der Kategorie C („Touristenvisum“) in das Bundesgebiet ein. 2. Nach Ablauf der Gültigkeit seines Visums verblieb er unrechtmäßig im Bundesgebiet und ehelichte am 16.10.2019 eine österreichische Staatsangehörige. 3. Am 19.11.2019 stellte der Beschwerdeführer beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I405 2240749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, stellte am 20.11.2020 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I404 2182066-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 04.11.2019 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.). Zudem erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 L521 2168319-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind aktuell noch zivilrechtlich verheiratet, leben jedoch getrennt und befinden sich bereits in Beziehungen mit neuen Partnern. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen - minderjährigen - Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, wobei der Fünftbeschwerdeführer bereits im Bundesgebiet geboren wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 L521 2168327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind aktuell noch zivilrechtlich verheiratet, leben jedoch getrennt und befinden sich bereits in Beziehungen mit neuen Partnern. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen - minderjährigen - Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, wobei der Fünftbeschwerdeführer bereits im Bundesgebiet geboren wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 L521 2168329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind aktuell noch zivilrechtlich verheiratet, leben jedoch getrennt und befinden sich bereits in Beziehungen mit neuen Partnern. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen - minderjährigen - Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, wobei der Fünftbeschwerdeführer bereits im Bundesgebiet geboren wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 L521 2168330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind aktuell noch zivilrechtlich verheiratet, leben jedoch getrennt und befinden sich bereits in Beziehungen mit neuen Partnern. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen - minderjährigen - Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, wobei der Fünftbeschwerdeführer bereits im Bundesgebiet geboren wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 L521 2168332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind aktuell noch zivilrechtlich verheiratet, leben jedoch getrennt und befinden sich bereits in Beziehungen mit neuen Partnern. Der Drittbeschwerdeführer, der Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer sind die leiblichen - minderjährigen - Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, wobei der Fünftbeschwerdeführer bereits im Bundesgebiet geboren wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/14 G313 2221989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 L529 2225391-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der minderjährige XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) und seinem Vater XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die Beschwerdeführer übe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 L529 2225393-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der minderjährige XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im März 2019 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) und seinem Vater XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) ins österreichische Bundesgebiet ein. Die Familie stellte am 19.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben die Beschwerdeführer übe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

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