Entscheidungen zu § 53a Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-90 von 150

TE Bvwg Beschluss 2021/9/29 W195 2243687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.08.2019, XXXX wurde die Antragstellerin von dem Leiter der Gerichtsabteilung I417 in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und ihr nach entsprechender Untersuchung die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. Am 03.09.2019 langte beim Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/29 W195 2243768-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2020, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der forensischen Altersdiagnostik bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung einer Frage im Rahmen eines schriftlich zu erstattenden Gutachtens aufgetragen. 2. Am 31.12.2020 langte beim Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/9 W141 2229329-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Der Antragsteller, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, wurde mit Beschluss vom 29.03.2021, GZ. W141 2229329-1/10Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als Sachverständige zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Dem Sachverständigen wird die Beantwortung folgender Fragen in diesem Gutachten aufgetragen: 1)       Durchführung einer ärztlichen Untersuchung und Erstellung eines Befundes mit medizinisch exakt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/6 W195 2244995-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.04.2021, XXXX wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der gynäkologischen Onkologie bestellt und ihm die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich und ohne vorangegangene Untersuchung, d.h. ausschließlich aufgrund der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/1 W181 2244415-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2020, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/12 L515 2243920-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/9 W181 2242503-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , geb. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie und psychotherapeutischen Medizin bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/9 W181 2243496-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.02.2020, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , geb. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/29 W156 2224416-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.07.2020, GZ: W156 2224416-1/6Z, wurden die Antragstellerin in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und Neurologie“ bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schreiben vom 19.01.2021 brachten d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/28 W181 2243542-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.2020, XXXX wurde die Antragstellerin von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihr die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. In Folge langte am 25.10.2020 das Gutachten und ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/27 W195 2242505-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2017, GZ. XXXX wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: „Die in der Niederschrift vom 26.05.2017 gemachten Aussagen des Beschwerdeführers zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/27 W195 2240664-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 09.09.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren, XXXX , statt, an welcher die Antragstellerin in der Funktion als Dolmetscherin teilnahm und ihren Gebührenanspruch am Ende der Verhandlung dem Grunde nach geltend machte. I.2. Am 02.11.2020 reichte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht den folgenden schriftlichen Antrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlung) gemäß Gebührenanspruchs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/27 W195 2242504-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 10.02.2021 wurde die Antragstellerin vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , um Übersetzung eines Schriftstücks sowie kurze Begutachtung desselben ersucht. 2. Am 01.03.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht die von der Antragstellerin verfasste Übersetzung samt Begutachtung via E-Mail ein. Die in diesem Zusammenhang stehende Honorarnote Nr. 29 langte am 14.03.2021 im Wege des webERV – wie folgt – ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/22 W181 2239629-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2020, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Thoraxchirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Am 26.12.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/22 W156 2233377-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 13.01.2021, GZ. W156 2233377-1/8Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 20.01.2021 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Albanisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 20.01.2021 die mündliche Verhandlung von 12:00 Uhr bis 13:40 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit mündlich verkündeten Beschluss zur Dolmetscherin fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/22 W156 2233377-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 13.01.2021, GZ. W156 2233377-1/8Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 20.01.2021 an, zu der der Antragsteller als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Rumänisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 20.01.2021 die mündliche Verhandlung von 12:00 Uhr bis 13:40 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Der Antragsteller wurde mit mündlich verkündeten Beschluss zum Dolmetscher für die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/20 W181 2243461-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , GZ. XXXX , wurde die Antragstellerin von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache der XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt. Zudem wurde der Antragstellerin, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 W181 2241501-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet XXXX bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Am 22.08.2019 langt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 W181 2241704-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2020, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der XXXX bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Am 04.02.2021 langte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2208732-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2208732-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2208732-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2208732-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 21.11.2018 fand von 14:00 Uhr bis 17:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde. Da die beschwerdeführende Partei trotz zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2219166-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.05.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 28.05.2019 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 28.05.2019 fand von 14:00 Uhr bis 18:15 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtlicher Dolmetscher bestellt wurde und als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schrif... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2227065-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.01.2020, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 03.01.2020 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscher geladen wurde. 2. Am 03.01.2021 fand von 15:00 Uhr bis 17:45 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der die Antragstellerin mit mündlich verkündetem Beschluss als nichtamtliche Dolmetscherin bestellt wurde und als Dolmetscherin fungierte. 3. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/7 W112 2240693-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.03.2021, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 26.03.2021 an, zu der Fr. XXXX als Dolmetscherin geladen wurde. Aufgrund der Verhinderung der Dolmetscherin nahm der Antragsteller als Dolmetscher an der Verhandlung teil. 2. Am 26.03.2021 fand von 14:00 Uhr bis 18:10 Uhr die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der der Antragsteller mit mündlich verkündete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/18 W131 2229414-1

Begründung: I.Verfahrensgang 1. Das Beschwerdeverfahren gemäß Entscheidungskopf wurde vom BVwG mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17.09.2020, gekürzte Ausfertigung vom 18.09.2020 zu W131 W131 2229414-1/58E, rechtskräftig erledigt. 22. Im Ermittlungsverfahren wurde die Sachverständige laut
Spruch: bestellt. Mit der Eingabe OZ 39 übte die Sachverständige ihre Gebührenwarnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG aus. Der Beschwerdeführerin wurde danach ein von dieser erlegter Kostenvorsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/16 W181 2239302-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2019, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie und psychotherapeutischen Medizin bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/14 W156 2176023-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 08.07.2020, GZ. W156 2176023-1/13Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 13.07.2020 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Russisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge fand am 13.07.2020 die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der die Antragstellerin mit mündlich verkündetem Beschluss als Dolmetscherin bestellt wurde. Die Antragstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/26 W181 2239037-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020, GZ. XXXX wurde die Antragstellerin vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , geb. XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2021

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