1. Mit Schriftsatz vom 26.8.2003, zur Post gegeben am selben Tage und sohin rechtzeitig, erhob die Einschreiterin durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, worin sie zum Sachverhalt vorbringt: ?Die BF war die Ehegattin des Cheibani W und lebte in aufrechter Ehe mit diesem an der Adresse der Beschwerdeführerin. Cheibani W stand nie in psychiatrischer Behandlung. Es lag keine nach außen zu Tage tretende psychische Erkrankung vor. Er war ca. 1,80 m gro... mehr lesen...
Rechtssatz: Da das Verfahren gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG eine Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Justiz (im materiellen Sinne) notwendig voraussetzt, muß das Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des § 49 AVG auf dem nach Art 6 EMRK unerläßlichen Kern beschränkt bleiben; sonst würde es der Willkür der Exekutivorgane anheim gestellt, ein solches Verfahren zu vereiteln. Es ist daher nicht nur zulässig, sondern geboten, eine rechtswidrige Aussageverweigerung ihrer Beamten zum Nac... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die auf Art 2 EMRK gestützte Beschwerdelegitimation der Ehegattin des Verstorbenen genügt die (schlüssige) Behauptung, die Fixierung ihres Ehegatten am Boden sei in der konkret angewendeten Art und Weise, ohne zwingende Notwendigkeit, für diesen lebensgefährlich gewesen. Schlagworte lagebedingter Erstickungstod, positional asphyxia, sudden restraint death mehr lesen...
Rechtssatz: Das Wissen darum, dass die massive Behinderung der Brustkorb- und Zwerchfellatmung, wenn jemand massiv zu Boden gedrückt wird, zu dessen Tod führen kann, ist kein medizinisches Spezialwissen, sondern Allgemeingut. Schlagworte lagebedingter Erstickungstod, positional asphyxia, sudden restraint death mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Aus den Akten der Bundespolizeidirektion Wien - Fremdenpolizeiliches Büro, Zl IV-841.502/FrB/96, und der BH O, Zl 11/06-4801/27-1996, ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer nach seinen Angaben in der Niederschrift vom 4.9.1995 im Juni 1994 von R über mehrere afrikansche Länder nach F und weiter nach I reiste, sich dort 14 Monate aufhielt, dann mit Hilfe eines Schleppers nach U fuhr und schließlich am 4.9.1995 im Bereich... mehr lesen...
Rechtssatz: Das gegenständliche aufgrund einer Betriebsbesichtigung erstellte Schreiben des Arbeitsinspektorates W. vom 13.1.1994 stellt eine schriftliche Aufforderung gemäß § 9 Abs.1 ArbIG dar, unverzüglich den den Rechtsvorschriften entsprechenden Zustand herzustellen. Dies ist auch unmittelbar der Präambel des Schreibens zu entnehmen. Entgegen der Auffassung des Arbeitsinspektorates sowie auch der belangten Behörde stellt aber der Schlußsatz dieses Schreibens, nämlich die Beseitigung de... mehr lesen...
