Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 9. Februar 1999 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen 1.) nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und 2.) dem Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz Geldstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 1999 zugestellt. Mit einem am 8. März 1999 bei der BH eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0003 E 25. Oktober 1994 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Vorbringen des Bf, daß es sich bei der Sekretärin seines Rechtsvertreters um eine seit 1986 in der betreffenden Anwaltskanzlei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 Abs1;AVG §46 Abs3;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 91/19/0084 2 Stammrechtssatz Von einer Kenntnis der Verspätung der Einbringung eines Rechtsmittels ist bereits dann auszugehen, sobald die Partei (bzw deren Vertreter) die Verspätung des Rechtsmittels bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und mußte (Hinweis E 7.3.1990, 90/03/003... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1994, Zl. 94/02/0069, wurde das Verfahren, betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien, gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1994, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beizubringen, einerseits insoweit nicht entsprochen worden sei, weil die mit diesem M... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) vom 27. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Dienstpflichtverletzung schuldig erkannt; es wurde über ihn deshalb ein Schuldspruch ohne Strafe verhängt. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 4. Juli 1991 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9. August 1991 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG und holte gleichzeitig die vers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 idF 1990/357;AVGNov 1990 Art4;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß die belBeh die Rechtslage verkannt hat, wenn sie ohne nähere Erörterung der konkreten Umstände davon ausgegangen ist, die behauptete stichprobenweise Überprüfung der Eintragungen im Fristenbuch einer erfahrenen und verläßlichen Kanzleikraft durch den Rechtsanwalt sei als Aufsichtsmaßnahme ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46 Abs1;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß ein Kollegialorgan berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, auf Beweisanträge, die nach Beschlußfassung aber noch vor Abfertigung des Bescheides gestellt werden einzugehen (Hinweis E 16.2.1971, 1984/70, VwSlg 7974 A/1971), die... mehr lesen...
